Zu Ihrer letzten Antwort vom 03.04.24 zum Thema: "Wird Sachsen-Anhalt die Pauschale Beihilfe einführen?" Wie ist hier der aktuelle Stand nach einem halben Jahr? Hat sich etwas bewegt?
Sehr geehrter Herr Krull,
gibt es Neuigkeiten zu Ihrer Antwort von vor einem halben Jahr?
Können die freiwillig krankenversicherten Beamten in Sachsen-Anhalt auch darauf hoffen, dass die GKV-Beihilfe in unserem Bundesland eingeführt wird? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Nachfrage. Wir beraten intern gerade eine mögliche Lösung. Zum einen für Menschen die neu als Landesbeamte in den Dienst des Landes eintreten. Von Seiten der Gewerkschaften gibt es ja darüber hinaus den Vorschlag, für Härtefälle eine solche Option zu eröffnen. Die zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt, mit einem geschätzten Volumen von ca. 5 Millionen Euro, sind dabei mit zu berücksichtigen.
Eine konkrete Zeitschiene kann ich Ihnen leider nicht benennen. Ich gehe aber davon aus, dass wir eine grundsätzliche Einigung über eine Einführung im kommenden halben Jahr erzielen. Gerade im Hinblick darauf, dass immer mehr Bundesländer die pauschale Beihilfe anbieten oder planen dies zu tun. An dieser Stelle verweise ich auch noch mal gerne auf den Radiobeitrag der vor kürzerer Zeit bei MDR Aktuell zu diesem Thema gesendet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Bei den anderen Gesundheitsberufen bestehen aber verschiedene Probleme. Zum Beispiel ob es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder um eine schulische Ausbildung handelt. Davon hängt ab, welches Ministerium zuständig ist und damit auch die Bereitstellung der benötigten Finanzmittel. Das ist nur eine der Fragen die zu klären ist.
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit - ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.