Wird Sachsen-Anhalt die Pauschale Beihilfe einführen?
Alle an Sachsen-Anhalt angrenzenden Länder haben mittlerweile die Pauschale Beihilfe eingeführt. Dort wird den gesetzlich Versicherten Beamten monatlich pauschal 50% der Krankenkassenbeiträge vom Dienstherr zurückerstattet.
Beispielsweise wäre das als gesetzlich versicherte Lehrperson eine monatliche Ersparnis von ungefähr 350€.
Wie ist der Stand zu diesem Thema in Sachsen-Anhalt? Wird die Regierung den Nachbarländern folgen und die Pauschale Beihilfe einführen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Derzeit wird eine solche Regelung tatsächlich innerhalb der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt debattiert.
Dazu werden gerade unterschiedliche Fragestellungen geklärt. Unter anderem in welchem Umfang von der Annahme eines solchen Modells durch die Beamtinnen und Beamten in unserem Bundesland ausgegangenen werden muss. Auch die daraus resultierenden Folgen für den Landeshaushalt sind relevant.
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Für weitere Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit - ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.
Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.