(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)
Frage von Wilfried N. • 14.01.2021
Antwort von Tobias Heilmann SPD • 02.02.2021
Frage von Robin S. • 06.12.2020
Antwort von Tobias Heilmann SPD • 27.01.2021
(...) In dieser Legislatur gibt es zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung, einen der AfD und einen der Grünen. (...)
Frage von Laurenz M. • 25.11.2020
Antwort von Tobias Heilmann SPD • 10.12.2020
(...) Hausschlachtung ist eine Schlachtung außerhalb gewerblicher Schlachtstätte (...)
Frage von Andreas J. • 31.08.2019
Antwort von Tobias Heilmann SPD • 23.09.2019
(...) Es steht Betroffenen allerdings frei Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor einem Verwaltungsgericht einzulegen. (...)