CDU Fraktion Saar
(...) die saarländische Landesregierung hat am 31. März 2020 die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. (...)
Gemäß dieser Allgemeinverfügungen sind Ausfahrten von Motorradfahren weiterhin erlaubt, weil sie zunächst kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen
(...) Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten gehören aus gutem Grund zusammen, auch in diesem Punkt. Deswegen sprechen wir uns gegen eine reine Absenkung des Wahlalters aus. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Gerade vor diesem Hintergrund finden in saarländischen Städten und Gemeinden mit Shisha-Bars auch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Behörden statt, um Verstöße gegen dieses strikte Tabakverbot und die Tabaksteuerpflicht, den Jugendschutz und auch die Einhaltung von Kohlemonoxid-Grenzwerten zu überprüfen.
(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu aktuellen Fragen in der Schul-/ Bildungspolitik im Saarland. Parallel zu Ihrer Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de haben Sie per E-Mail bereits eine direkte Antwort durch den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Frank Wagner MdL erhalten. Wir hoffen damit Ihrem Anliegen gerecht geworden zu sein und verbleiben (...)