Frage an Tobias Hans von Lars B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Hans,
was halten Sie persönlich und was hält Ihre Fraktion von einer Wahlrechtsreform auf Landesebene, um das Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusenken? Ich selbst bin 15 Jahre, bin politisch sehr interessiert und empfinde den Gedanken frühstens erst in drei Jahren wählen zu dürfen einfach nur als nierderschmetternd. Viele Jugendliche in meinem Alter interessieren sich stark für die Politik, das haben spätestens die "Fridays for Future" Bewegungen gezeigt. Natürlich ist es auch so, dass sich viele Jugendliche in meinem Alter überhaupt nicht für Politik interessieren und keine Ahnung davon haben, dieses Argument lasse ich aber nicht gelten, da es auch mindestens genau so viele Erwachsene gibt, auf die das ebenfalls zutrifft (das sieht man u.a. an den vielen Nichtwählern). Außerdem wäre diese Wahlrechtsreform endlich mal ein Zeichen, dass die Politik etwas für die Jugend tut. Dies würde noch mehr Jugendliche für die Politik begeistern und sie würden sich nicht mehr abgehängt fühlen. Mittlerweile sprechen sich für eine Herabsenkung des Mindestwahlalters auf Landesebene bereits SPD, Linke und sogar die AfD aus. Doch Ihre Fraktion weigert sich weiterhin aus unnachvollziehbaren Gründen. Seien Sie doch ehrlich und geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie genau wissen, dass die Wahlergebnisse der CDU bei einem Mindestwahlalter von 16 Jahren deutlich schlechter wären (weil die CDU bei der Jugend sehr unbeliebt ist) und Ihre Fraktion deshalb weiterhin gegen eine solche Reform ist. Diese Position macht ihre CDU bei jungen Wählern jedoch noch viel unbeliebter, Sie schaden sich im Endeffekt also nur selbst. Ist es daher möglich, durch einen entsprechenden Antrag Ihrer Fraktion, endlich das Wahlalter von 18 auf 16 im Saarland herabzusenken?
Mit freundlichen Grüßen,
L. B.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für ihr offenes Schreiben. Die CDU-Landtagsfraktion und auch ich selbst vertreten die Position, dass das Wahlrecht in unserem Land auch weiterhin mit der Volljährigkeit verbunden bleiben sollte. Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten gehören aus gutem Grund zusammen, auch in diesem Punkt. Deswegen sprechen wir uns gegen eine reine Absenkung des Wahlalters aus.
Mir ist es weiterhin ein besonderes Anliegen, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land sich besonders darum bemühen, jungen Menschen politische Teilhabe und Engagement zu ermöglichen, beispielweise durch die Förderung der politischen Jugendorganisationen. Hierfür setze ich mich nachdrücklich ein. Daneben zeigen Gespräche mit jungen Menschen immer wieder, dass es diesen vor allem darum geht, dass die politisch Verantwortlichen ihre Arbeit machen und die Interessen dieser Generation glaubwürdig wahren und schützen. Hier sehe ich alle politisch Verantwortlichen gefordert, zu liefern, und nehme das auch persönlich sehr ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hans.
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Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.