Zeitplan für SVolt-Genehmigung: Wer erklärt, berät und unterstützt den Gemeinderat in Überherrn eigentlich bei der Lektüre der mehr als 1000 Seiten Gutachten u. bei solch einer wichtigen Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Hans,
Auf SR habe ich folgende Information gelesen. Darauf bezieht sich meine Frage …
„Der Zeitplan für das Genehmigungsverfahren der geplanten Batteriefabrik von SVolt auf dem Linslerfeld in Überherrn steht fest. Das hat die SPD-Gemeinderatsfraktion dem SR mitgeteilt- Demnach erhalten die Gemeinderatsmitglieder zeitnah die mehr als 20 Gutachten. Ab dem 12.April sollen die mehr als 1000 Seiten dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dann haben Bürgerinitiativen, Umwelt und Wirtschaftsverbände vier Wochen lang Zeit, sich zu informieren und Bedenken mitzuteilen. Im nächsten Schritt würde dann eine Bausatzung erarbeitet. SAARTEXT vom 03.03.2022“
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Entsprechend der Regelungen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes im Saarland haben Gemeinderäte die Möglichkeit, auf Beschluss des jeweiligen Rates auch Sachverständige und sonstige Experten zu den Ratssitzungen und denen der Ausschüsse hinzuzuziehen, die ohne Stimmrecht beratend tätig werden können. Durch die Öffentlichkeitsbeteiligung haben darüber hinaus auch Einzelpersonen ebenso wie Verbände die Möglichkeit, die Gutachten zu sichten.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.