wie kann es sein, das abgeordnete eine vollkommen überhöhte luxusrente bekommen ohne jemals in die rentenkassen eingezahlt zu haben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein ehemaliger Abgeordneter im Landtag des Saarlandes erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet und dem Landtag zehn Jahre angehört hat. Weil die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit als Abgeordnete/r steht, müssen die Abgeordneten des saarländischen Landtages für die Zeit ihrer Mitgliedschaft im Landtag ihre ursprüngliche hauptberufliche Tätigkeit abgeben und agieren in diesem Moment sozusagen als Selbständige. Analog zu anderen Landtagen und dem Bundestag erhalten die Abgeordneten aus diesem Grund eine Altersentschädigung.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
Weitere Fragen an Tobias Hans
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ich möchte als Abgeordneter einen Beitrag leisten, dass die Menschen, egal wo sie herkommen, im Saarland ihre Heimat finden und sich wohlfühlen.