Wer haftet bei einer Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Hans, da der Bundestag im April namendlich über eine Impfpflicht abstimmt. Habe ich mich gefragt, ob im Falle dass diese kommt, die dafür gestimmten Politiker auch für die Nebenwirkungen persönlich haften, da diese grob fahrlässig gehandelt haben. In meinem Beruf ist das so, ich könnte dafür sogar in den Knast.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht auch unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.
Je nach Einzelfall kommen verschiedene gesetzliche Haftungsregelungen in Betracht, zum Beispiel aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Herzliche Grüße
Ihr Tobias Hans
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Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
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