Moin Tobias, wie stehst Du zu Waffenlieferungen an die Ukraine (z. B. Taurus)? Wie zu Waffenlieferungen an Israel?

Moin John,

Ich fürchte langsam die Frage könnte bis zur Bildung der nächsten Regierung überholt sein, leider ohne Einbeziehung der Ukraine.

Als Linke stehen wir Waffenlieferungen natürlich kritisch gegenüber, jedoch heißt das nicht, dass wir ein Land welches überfallen wurde - wie die Ukraine - im Regen stehen lassen möchten. Inbesondere Raketen-/Flug-/Panzerabwehrsysteme, sind nicht im widerspruch zu unserer grundlegend pazifistischen Haltung. 

Die Taurusraketen fallen nicht in diese Kategorie. Statt immer neue (eher offensive) Waffensysteme zu liefern sehe ich Deutschland und Europa in der Pflicht die Ukraine diplomatisch zu unterstützen und sie - logischerweise - in Friedensverhandlungen einzubinden und zu stärken. Dafür fordern wir beispielsweise Sanktionen gegen russlands Schattenflotte, über welche der Krieg weiterhin finanziert wird und die ganz nebenbei auch ein riesiges Umweltrisiko für unsere Küsten bedeutet.

In Bezug auf Israel möchte ich persönlich ganz entschieden zwischen dem Staat und der Bevölkerung auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite unterscheiden. 

Das Existenzrecht Israels ist - wie bei jedem anderen Staat - völlig induskutabel. Die Menschen in dem Land müssen, genauso wie alle anderen Menschen, bestmöglich geschützt werden. Im Idealfall durch ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen den Ländern der Region.

Die Regierung auf der anderen Seite hat bereits vor der Eskalation der Hamas 2023 bereits völkerrechtlich fragwürdige (als nicht-Jurist erlaube ich mir da keine eindeutige Zuordnung, sondern überlasse das den Gerichten) Vorgehensweise nan den Tag gelegt, Stichwort Siedlungspolitik. Als Linke unterstützen wir die Anerkennung Palestinas als Staat, da dies insbesondere auch der Bevölkerung besseren Zugang zu ihren Rechten ermöglichen kann - dies sollte meiner Einschätzung nach am besten auch mit der Israelischen Regierung, aber auch unseren europäischen Partnern koordiniert sein, da dies ansonsten eine Luftnummer wird.

Ich hoffe ich konnte deine Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Braunsdorf