Moin, welche Ideen und Wünsche bringen Sie in Bezug auf Familien- und/oder Bildungspolitik mit?

Moin Frau W.,

Vielen Dank für ihre Frage.  Da beides natürlich sehr breite Kategorien sind, werde ich jeweils einige Aspekte betrachten. Sollte ein für Sie wichtiger Aspekt offen bleiben oder nicht genug Beachtung finden fragen Sie gerne nochmal diesen spezifisch an.

1. Familienpolitik

1.1. Kosten/Verfügbares Einkommen

Über eine gerechtere Steuerpolitik, günstige Heiz- und Stromkosten, sowie gedeckelte Mieten möchten wir die Menschen im Land entlasten, das kommt selbstverständlich auch Familien zu Gute. Auch Kosten für Alltägliches, wie für den Regionalzug, für Kino und Sport, sind stark gestiegen. Dieser Teuerung wollen wir entgegenwirken, z.B. durch

• Mehrwertsteuerbefreiiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten Bus und Bahn.
• Preis für das Deutschlandticket auf 9€ senken beziehungsweise für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende kostenfrei machen.

1.2. Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie

Wir wollen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung stärken und allen Menschen ermöglichen, ein gutes Leben ohne Zukunftsangst zu führen, und materielle Nachteile ausgleichen. Die soziale Absicherung – besonders von Alleinerziehenden – muss sicher vor Armut schützen und Familie und Beruf müssen leichter zu vereinbaren sein.

• qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, dafür massiver Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen
• Mindestbetrag beim Elterngeld auf 420 Euro und an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes koppeln
• Ehegattensplitting durch Individualbesteuerung ersetzen, wobei nicht ausgeschöpftes steuerliches Existenzminimum übertragbar sein soll

1.3. Kinderarmut und politische Beteiligung

Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, von der alle Kinder und Jugendlichen profitieren.

• Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein
• Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern)
• Wir wollen die politische Mitbestimmung von Jugendlichen stärken. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden und in den Kommunen sollen Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente eingerichtet werden, mit Stimmrecht in allen sie betreffenden Belangen.

1.4. Gleichstellung verschiedener Modelle

Nicht der Staat hat zu entscheiden wie eine Familie aussieht. Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.

2. Bildungspolitik

2.1. Kita

Bundesweit fehlen 430 000 Plätze. Die Kita-Gruppen sind zu groß und das Personal ist oftmals überlastet. Viele Erzieher*innen verlassen ihren Beruf. Wir fordern daher ein Kitaqualitätsgesetz, das Kinder und Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umsetzt.

• Bessere Betreuungsschlüssel: mindestens eine*n Erzieher*in für maximal 3 Kinder unter 3 Jahren und für 7,5 Kinder ab 3 Jahren
• Gebührenfreie Kitas: Alle Kinder müssen Zugang zu einem Platz haben, unabhängig vom Einkommen in den Familien.
• Gesundes Essen: Kostenloses, gutes Mittagessen in allen Kitas und Schulen.
• Wir wollen den Zugang zur Erzieher*innen-Ausbildung erleichtern und die Qualität der Ausbildung erhöhen.

2.2. Schule

Wir setzen auf eine Schule für alle. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Unser Ziel: eine inklusive Schule, in der alle Kinder unabhängig von Herkunft, Förderbedarf oder sozialen Umständen gemeinsam lernen und wachsen können.

• Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen.
• Jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle Förderung. Unabhängig von den Fähigkeiten setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind so begleitet wird, dass es sich bestmöglich entfalten kann.
• Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen müssen flächendeckend und dauerhaft an jeder Schule verfügbar sein.
• Die Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.

2.3. Ausbildung/Studium

Wer einen Ausbildungsplatz sucht, hängt oft in Warteschleifen fest, gleichzeitig klagen Betriebe über den Fachkräftemangel, bilden jedoch immer seltener selbst aus. Qualität und Ausbildungsbedingungen müssen dringend verbessert werden.

• Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für andere Betriebe zu finanzieren.
• Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.
• Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden.

Jede*r dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5 Prozent der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze.

• Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden, damit sie die Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten für Studierende senken können.
• Wir wollen ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien einführen.
• Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben insbesondere für sogenannte PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen.
• Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden.

2.4. Erwachsenenbildung

Wir setzen uns für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung.

• Eine gesetzlich geregelte Freistellung von Beschäftigten sollte es für verschiedene Weiterbildungen und nicht nur für berufliche Weiterbildungen geben.
• Menschen ohne Ausbildung sollten einen Anspruch auf verlängerte Umschulungen und auf erleichterte Externenprüfungen erhalten, damit sie anerkannte Berufsabschlüsse nachholen können.
• Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70 Prozent ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort schon weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Braunsdorf