Sehr geehrter Herr Bacherle, gibt es eine Möglichkeit von Seiten der Bundesregierung den Zugang zum Internet für die demonstrierenden Menschen im Iran zu erleichtern?
Das iranische Regime drosselt das Internet massiv, um die Demonstrationen und den Austausch der für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen im Iran protestierenden Menschen zu unterbinden. Seit vier Wochen gehen die Menschen dort nun unter Lebensgefahr tagtäglich auf die Straßen. Das iranische Regime reagiert mit schrecklicher Gewalt. Wir als demokratische Bundesrepublik sollten die Menschen im Iran unterstützen und wenigstens versuchen, den Zugang zum Internet von hier aus für sie zu erleichtern. Können Sie sich bitte im Namen der Freiheit und Demokratie dafür einsetzen?
Guten Tag Rana R.,
entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt auf Ihre Anfrage antworte. Tatsächlich haben wir das Thema, wie wir über zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass wir als Grüne die Proteste im Iran unterstützen. Ich persönlich verfolge die Lage im Iran sehr aufmerksam und setze mich in meiner Arbeit auch für die mutigen Menschen im Iran ein, auch und gerade weil die öffentliche Aufmerksamkeit gerade in Anbetracht der furchtbaren Hinrichtungen größer sein sollte. Es ist wichtig, dass Informationen frei zugänglich und sicher im Internet verbreitet und abgerufen werden können, nicht zuletzt um eine Dokumentation und spätere Strafverfolgung der Täter*innen zu ermöglichen. Neben den Sanktionen, die wir zusammen mit unseren Europäischen Partnern auf den Weg gebracht haben, ist es für uns deshalb wichtig, dass wir uns für einen sicheren Zugang zum Internet und zu Social Media Alternativen zum Beispiel über virtuelle private Netzwerke (VPN) einsetzen. Ich bin hierzu immer wieder im Austausch mit der Bundesregierung, um die technischen Möglichkeiten auszuloten. Außerdem setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden, internationalen Foren allgemein gegen Internet-Shut-Downs und eine klarere Verurteilung dieser durch die internationale Staatengemeinschaft ein.
Viele Grüße
Tobias Bacherle
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
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