Wo steht bei Euch nochmal, wie sehr Ihr die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet und die privat extrem Vermögende belastet?

In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben. Offiziell wurde die Steuer nicht abgeschafft, sondern lediglich "ausgesetzt". Der Hauptgrund für diese Entscheidung war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, die besagte, dass die damalige Bewertung von Immobilien den Gleichheitsgrundsatz nicht erfüllte. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung argumentierte, dass eine Überarbeitung des Gesetzes zu kompliziert und zeitaufwendig wäre, und verhinderte somit eine Neuregelung. Seitdem gibt es immer wieder Diskussionen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, insbesondere im Hinblick auf die steigende Vermögensungleichheit und die Notwendigkeit zusätzlicher Steuereinnahmen.

Art. 14 (2) GG:  "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Volt will deswegen Vermögen wieder oberhalb hoher Freibeträge besteuern.

Insbesondere extrem große Vermögen untergraben nicht nur die Chancengerechtigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Eine progressive Vermögen steuer kann diese Herausforderungen adressieren und zugleich zusätzliche Mittel zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Bildungsfinanzierung und der sozialen Ungleichheit bereitstellen. 

Ziel ist es, Menschen mit geringem und mittlerem Vermögen zu entlasten und Personen mit sehr großem Vermögen gemäß dem Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ stärker in die Verantwortung zu übernehmen. 

Volte möchte:

1.  • Progressive Steuersätze: Ein Steuermodell, das Vermögen oberhalb hoher Freibeträge progressiv besteuert, gewährleistet eine faire Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität.
2. • Hohe Freibeträge für Vermögen: Je Person gilt ein mehrstelliger Millionenbetrag als Freibetrag.
3. • Effiziente Erhebung: Durch die Nutzung bestehender Datenbestände und die perspek tivische Einführung eines europaweiten Vermögensregisters wird die Erhebung der Ver mögensteuer effizient, transparent und zukunftssicher gestaltet.

Eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer reduziert die extreme Konzentration von Vermögen und generiert ein höheres Steueraufkommen. Wir alle profitieren von mehr Steuergerechtigkeit und einer fairen Lastenverteilung. 

Volt möchte: 

1. • Aufsummierte Besteuerung: Die Zehnjahresfrist wird abgeschafft, sodass Erbschaften und Schenkungen über die Zeit hinweg aufsummiert und progressiv besteuert werden. Hierdurch werden frühere Übergänge von Vermögen steuerlich berücksichtigt und die Umgehung von Steuern vermieden.
2. • Höhere Freibeträge für Familienmitglieder: Lebensfreibeträge für Familienmitglieder und Freibeträge für Familienheime werden erhöht. Werden diese Freibeträge überschritten, gelten einheitliche Steuersätze unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
3. • Schutz mittelständischer Unternehmen: Für Betriebsvermögen gelten separate Freibeträge und ermäßigte Steuersätze, sofern die Betriebe langfristig weitergeführt wer den. Dadurch werden die Unternehmensstabilität sowie Arbeitsplätze gesichert.
4. • Abschaffung bisheriger Verschonungsregeln: Die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen entfallen.
5. • Option zur Steuerstundung: Die Möglichkeit, die Steuerlast über bis zu 10 Jahre zu stunden, erleichtert die Liquiditätsplanung von Erbenden.

Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich Mehrwertsteuer, ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen des Staates, belastet jedoch vor allem einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark. Eine gerechte Reform, die Grundnahrungsmittel steuerfrei stellt und nachhaltig produzierte sowie essenzielle Produkte steuerlich begünstigt, schafft f inanzielle Entlastung und fördert gleichzeitig nachhaltigen Konsum. 

Volt möchte zukünftig: 

1. • Nullsteuersatz auf Grundnahrungsmittel: Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse werden von der Mehrwertsteuer befreit, um die Grundversorgung für alle er schwinglicher zu machen.
2. • Klare Kriterien: Klare und strenge Kriterien für die Produktkategorien, die sich an inter nationalen Standards orientieren, stellen sicher, dass wirklich nur nachhaltige und es sentielle Produkte unter die reduzierten Steuersätze fallen. Damit wird eine faire und zielgerichtete Besteuerung gewährleistet.
3. • Ermäßigter Steuersatz auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel: Der Mehrwertsteuersatz für nachhaltig produzierte Lebensmittel, pflanzliche Alternativen, Babynahrung sowie Arzneimittel und rezeptfreie Verhütungsmittel wird auf 7 % redu ziert.
4. • Gegenfinanzierung durch progressive Erbschaftsteuer: Die Reform der Mehrwert steuer wird durch eine progressive Ausgestaltung der Erbschaftsteuer aufkommens neutral refinanziert

Ein solidarisches Einkommensteuersystem auf Basis einer negativen Einkommensteuer sichert die Existenz, reduziert bürokratischen Aufwand, fördert Chancengleichheit und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Wir alle profitieren von einer unbürokratischen, men schenwürdigen Grundversorgung, während der Sozialstaat effizienter gestaltet wird. 

Volt möchte zukünftig: 

1.  • Einführung eines Grundeinkommens: Ein existenzsicherndes Grundeinkommen wird eingeführt und bei fehlendem Einkommen automatisch und ohne Antrag ausgezahlt.
2. • Negative Einkommensteuer: Das Grundeinkommen wird als Teil eines Systems gestal tet, bei dem Personen unterhalb einer Einkommensschwelle Zahlungen erhalten, an statt Steuern zu zahlen.
3. • Ersatz bestehender Sozialleistungen: Das Grundeinkommen ersetzt bestehende Sozi alleistungen bis zur Armutsgrenze und schließt das Kindergeld ein, um den Sozialstaat effizienter zu gestalten.
4. • Bürokratieabbau: Behördliche Prozesse werden vereinfacht, und Fachkräfte in den Be hörden können für dringendere Aufgaben eingesetzt werden. 

5. • Förderung gesellschaftlicher Teilhabe: Finanzielle Sicherheit erleichtert armutsgefähr deten Menschen den Weg zurück in reguläre Beschäftigungen und ermöglicht stärkere soziale Integration.

   Links: 

   volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf

   Warum wurde die Vermögensteuer in Deutschland abgeschafft?

   Reichtum in Deutschland: Warum kommt keine Vermögenssteuer? - ZDFheute