Gibt es schon einen einzigen Regierungschef im Europäischen Rat, der sich einverstanden erklärt hat, künftig in der Zweiten Kammer einer Europäischen Republik zu sitzen? Ich wünschte es...
Also, in welchem Zeitraum glauben Sie, dass sich die Umgestaltung dr EU zu einer föderalen Republik verwirklichen?
Es braucht Visionen in jeder geschichtlichen Epoche!
Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei und die deutsche Wiedervereinigung war ein langer Prozess. Winston Churhill forderte in seiner berühmten "Zukunft der Freiheit"-Rede am 19.9.1946 die Schaffung einer "Europäischen Gemeinschaft" zur Förderung des Friedens under Zusammenarbeit in Europa. Mit der Gründung des Europarats im Jahr 1949 begann der europäische Einigungsprozess. Es folgten die Römischen Verträge, die Erweiterungen und Beitritte vieler Länder.
Volt hat seine Vision einer Europäischen Republik in das Wahlprogramm aufgenommen und dürfte damit ein Alleinstellungsmerkmal in der Bundesrepublik Deutschland haben!
Wir sind bereit für eine föderale europäische Republik, die nationale Interessen überwindet, die Bürgerschaft stärkt und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Vielfalt schützt. Dafür braucht es Reformen, die die EU effizienter, transparenter und menschennäher machen. Ein starkes Europäisches Parlament, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine gemeinsame Verfassung sind die Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen. Ein geeintes Europa ermöglicht soziale Gerechtigkeit, sichert Frieden und stärkt den europäischen Zusammenhalt. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen – für ein handlungsfähiges Deutschland in einem föderalen Europa, das allen dient!
Ein Europa, das über nationale Interessen hinaus denkt und gemeinsam im Sinne aller handelt – die Verwirklichung dieser Idee ist eine demokratisch legitimierte, föderale europäische Republik. Um diese zu erreichen, braucht es eine Verfassung, die von der europäischen Bürgerschaft gestaltet und legitimiert wird, Europäische Parteien, die deren Interessen vertreten, ein starkes Europäisches Parlament sowie eine echte europäische Regierung.
Europa braucht ein stabiles und demokratisch legitimiertes Fundament, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern – eine europäische Verfassung. Diese garantiert demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien und stärkt die Rechte aller. Sie schafft den Rahmen für eine handlungsfähige Union, die über nationale Interessen hinaus denkt und den europäischen Zusammenhalt fördert.
Volt möchte:
- • Erarbeitung einer Europäischen Verfassung: Begleitet von einer öffentlichen Debatte in allen europäischen Staaten wird eine Verfassung entwickelt, die den Übergang zur föderalen europäischen Republik ermöglicht.
- • Gemeinsamer Willensakt: Eine „Koalition der Willigen“ setzt diese Verfassung und die föderale Republik zügig um, wobei weitere Länder später beitreten können.
- • Verfassung als Grundlage für echte Teilhabe: Die europäische Verfassung stärkt die individuellen Rechte aller Menschen in Europa und gestaltet die demokratischen Institutionen effizient und transparent.
Das Europäische Parlament ist das demokratische Herz der EU, kann aber bisher selbst keine Gesetze vorschlagen. Als einzige direkt gewählte europäische Institution muss das Europäische Parlament in der Lage sein, die Anliegen der Bürgerschaft aktiv zu vertreten. Das bringt die EU den Menschen näher und verschafft ihnen mehr Gehör.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
- • Initiativrecht für das Europäische Parlament: Das Europäische Parlament kann eigen ständig Gesetze vorschlagen und ist gleichberechtigt mit dem Rat an allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
- • Abschaffung von Sonderverfahren: Gesetzgebungsverfahren, die das Europäische Parlament ausschließen oder umgehen, werden abgeschafft.
• Vom Rat der EU zur zweiten Kammer: Der Rat der EU wird zu einer direkt gewählten zweiten Kammer, die gemeinsam mit dem Parlament für die Gesetzgebung zuständig ist.
Die Europäische Kommission muss zu einer echten Regierung werden, die demokratisch legitimiert ist und effektiv im Interesse der Bürgerschaft regieren kann.
Volt möchte:
1. • Echte europäische Regierung: Die Europäische Kommission wird zu einer parlamentarisch kontrollierten Regierung mit erweiterten Kompetenzen unter Führung eines Regierungsoberhauptes.
2. • Aufgabenorientierte Ministerien: An die Stelle der Kommission und ihrer Mitglieder treten Ministerien und entsprechend Ressortleitende für bestimmte Aufgabenbereiche.
3. • Abschaffung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungsoberhäupter: Der Europäische Rat wird langfristig abgeschafft.
4. • Eigene Einnahmequellen für die EU: Die EU erhält eigene Einnahmequellen, wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Digitalsteuer.
Europa lebt von seiner regionalen Vielfalt. Kompetenzen müssen dort gebündelt werden, wo sie am effizientesten sind. So können wir alle von einer reibungslos funktionierenden EU profitieren, die regionale Unterschiede respektiert, aber dort gemeinsam handelt, wo und wann es notwendig ist.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
1. • Dezentralisierung wo möglich: Kompetenzen und Finanzmittel verbleiben dort, wo es sinnvoll ist, auf regionaler und lokaler Ebene, z. B. Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Kulturförderung.
2. • Zentralisierung wo nötig: In Bereichen wie der Außenpolitik werden einheitliche Regeln auf europäischer Ebene geschaffen und Kompetenzen gebündelt.
3. • Förderung grenzüberschreitender Regionen: Grenzübergreifende Regionen, die Brücken zwischen Ländern schlagen und den europäischen Zusammenhalt stärken, wer den besonders gefördert.
Bürgerschaftsräte dienen der Bürgerschaft als Mittel zur direkten Teilhabe auf europäischer Ebene. So können sie die EU in ihrem Sinne mitgestalten, das Vertrauen in die EU wird gestärkt und Politikverdrossenheit abgebaut.
Volt möchte:
• Vernetzung nationaler Bürgerschaftsversammlungen: Es wird ein Projekt gestartet, um nationale Bürgerschaftsversammlungen zu vernetzen.
• Einrichtung europäischer Bürgerschaftsräte: Langfristig werden repräsentativ zusammengesetzte Bürgerschaftsräte auf europäischer Ebene eingerichtet, um direkte Mitbestimmung zu ermöglichen.
Der Weg zu einer echten europäischen Demokratie führt nur über europäische Parteien und transnationale Listen. Dies fördert die europaweite Willensbildung, erhöht die Transparenz und ermöglicht einen gemeinsamen politischen Diskurs über nationale Grenzen hinweg. Wir alle profitieren von einer klareren und direkteren Verbindung zwischen unserer Stimme und den Entscheidungen in Europa.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
• Einführung transnationaler Listen: Für die Europawahlen werden transnationale Kandidierendenlisten eingeführt, um einen gemeinsamen politischen Diskurs über nationale Grenzen hinweg zu ermöglichen.
• Schaffung eines echten europäischen Parteienrechts: Um echte europäische Partei en zu ermöglichen, die bei den Europawahlen in allen EU-Mitgliedstaaten wählbar sind, und um ihre steuerliche und finanzielle Gleichbehandlung zu gewährleisten, wird ein echtes europäisches Parteienrecht geschaffen.
• Einheitliches europäisches Wahlrecht: Es wird ein einheitliches europäisches Wahl recht mit gleichen Standards in allen Mitgliedstaaten geschaffen.
Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert oft Fortschritte auf EU-Ebene und wird von einzelnen Staaten ausgenutzt, um ihre nationalen Agenden ohne Rücksicht auf das europäische Gemeinwohl durchzusetzen. Entscheidungen in der Außenpolitik, der Haushaltspolitik und anderen zentralen Bereichen müssen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Nur so kann die EU entschlossen und im Sinne aller handeln.
Volt möchte zukünftig:
• Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: Das Einstimmigkeitsprinzip wird in zentralen Bereichen wie der Außen- und Haushaltspolitik abgeschafft, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten.
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der EU und schützt die gemeinsamen demokratischen Werte. Die bestehenden Mechanismen müssen konsequent durchgesetzt und wo nötig erweitert werden, um die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung zu stärken.
Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
• Kopplung von EU-Finanzmitteln an Rechtsstaatlichkeit: EU-Finanzmittel werden an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt.
• Stärkung der Antikorruptionsbehörden: Die Kompetenzen der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft werden erweitert.
• Sanktionen bei Verstößen gegen Grundwerte: Mitgliedstaaten, die gegen Grundwerte wie Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen, werden konsequent sanktioniert.
• Ernennung der Richterschaft des Europäischen Gerichtshofs: Das Europäische Parlament wird an der Ernennung der Richterschaft des Europäischen Gerichtshofs beteiligt, um dessen Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritären Kräften zu erhöhen.
Links:
volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf
Die wichtigsten Etappen des Aufbaus der Europäischen Union | Strasbourg Europe
Fragen und Antworten zum Europarat | Bunderegierung
Winston Churchill Europa-Rede in der Universität Zürich am 19. September 1946 https://youtu.be/5k5KuXTL8hc
Weitere Fragen an Titus Muschik
Es gibt in D bereits eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Volt will die soziale Markt- und die Kreislaufwirtschaft gem. Art. 20a GG gestalten.
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Volt ist für Steuergerechtigkeit: Vermögende sollen mit einer progressiven Vermögenssteuer gerechter besteuert und u.a. die Umsatzsteuer reformiert werden.