Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
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Frage von Sebastian B. •

Wie wollen Sie die immer größer werdende Schere in der Vermögensverteilung angehen?

Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort von
Volt

Volt setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Das ist ein wesentlicher Pfeiler für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es sorgt dafür, dass Vermögen fair verteilt wird und alle Menschen von einer solidarischen Lastenverteilung profitieren.

Die Reform von Erbschafts-, Schenkungs- und Umsatzsteuer sowie die Einführung einer solidarischen Einkommensteuer bieten die Möglichkeit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und ökologische Verantwortung zu vereinen. Ein modernes Steuersystem schafft nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Vertrauen in eine Gesellschaft, die alle gleichermaßen einbezieht.

Gerade bei Erbschaften und Schenkungen ist eine gerechtere Ausgestaltung entscheidend, um extreme Vermögenskonzentrationen abzubauen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Ein zukunftsorientiertes Steuersystem schafft Raum für sozialen Ausgleich, stärkt den Mittelstand und sichert zugleich langfristige Investitionen in gesellschaftlich relevante Bereiche. 

Durch faire Regelungen wird nicht nur die finanzielle Belastung gerechter verteilt, sondern auch die Stabilität des Wirtschaftssystems unterstützt. Eine gerechte Einkommensteuer ist essentiell, um die Mittelschicht zu stärken, soziale Gerechtigkeit zu fördern und den Beitrag zum Gemeinwohl fair zu gestalten.

Mit einer gezielten, aufkommensneutralen Reform können niedrige und mittlere Einkommen entlastet, Familien gefördert und die Leistungsgerechtigkeit erhöht werden. Gleichzeitig leisten sehr hohe Einkommen durch eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls. Deshalb setzt sich Volt für folgende Zukunft ein:

  • Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags: Der Grundfreibetrag wird moderat an gehoben, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig ab geschafft.
  • Abschaffung des Ehegattensplittings: Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Statt dessen wird das Kindergeld erhöht, um Familien gezielt zu fördern.
  • Moderate Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes: Für sehr hohe Einkommen wird der Spitzensteuersatz moderat angehoben, um die Finanzierung des Gemeinwohls gerechter zu gestalten

    Eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer reduziert die extreme Konzentration von Vermögen und generiert ein höheres Steueraufkommen. Wir alle profitieren von mehr Steuergerechtigkeit und einer fairen Lastenverteilung. Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:

     • Aufsummierte Besteuerung: Die Zehnjahresfrist wird abgeschafft, sodass Erbschaften und Schenkungen über die Zeit hinweg aufsummiert und progressiv besteuert werden. Hierdurch werden frühere Übergänge von Vermögen steuerlich berücksichtigt und die Umgehung von Steuern vermieden.

     • Höhere Freibeträge für Familienmitglieder: Lebensfreibeträge für Familienmitglieder und Freibeträge für Familienheime werden erhöht. Werden diese Freibeträge überschritten, gelten einheitliche Steuersätze unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.

     • Schutz mittelständischer Unternehmen: Für Betriebsvermögen gelten separate Freibeträge und ermäßigte Steuersätze, sofern die Betriebe langfristig weitergeführt wer den. Dadurch werden die Unternehmensstabilität sowie Arbeitsplätze gesichert.

     • Abschaffung bisheriger Verschonungsregeln: Die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen entfallen.

     • Option zur Steuerstundung: Die Möglichkeit, die Steuerlast über bis zu 10 Jahre zu stunden, erleichtert die Liquiditätsplanung von Erbenden. 

    PROGRESSIVE VERMÖGENSTEUER:

    Insbesondere extrem große Vermögen untergraben nicht nur die Chancengerechtigkeit, sondern auch die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Eine progressive Vermögensteuer kann diese Herausforderungen adressieren und zugleich zusätzliche Mittel zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Bildungsfinanzierung und der sozialen Ungleichheit bereitstellen. 

    Ziel ist es, Menschen mit geringem und mittlerem Vermögen zu entlasten und Personen mit sehr großem Vermögen gemäß dem Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ stärker in die Verantwortung zu übernehmen. 

    Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: 

Progressive Steuersätze: Ein Steuermodell, das Vermögen oberhalb hoher Freibeträge progressiv besteuert, gewährleistet eine faire Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. 

Hohe Freibeträge für Vermögen: Je Person gilt ein mehrstelliger Millionenbetrag als Freibetrag.

Effiziente Erhebung: Durch die Nutzung bestehender Datenbestände und die perspektivische Einführung eines europaweiten Vermögensregisters wird die Erhebung der Vermögensteuer effizient, transparent und zukunftssicher gestaltet.

  • Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich Mehrwertsteuer, ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen des Staates, belastet jedoch vor allem einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark. Eine gerechte Reform, die Grundnahrungsmittel steuerfrei stellt und nachhaltig produzierte sowie essenzielle Produkte steuerlich begünstigt, schafft finanzielle Entlastung und fördert gleichzeitig nachhaltigen Konsum.
  • Deshalb setzt sich Volt für folgende Zukunft ein:
  • • Nullsteuersatz auf Grundnahrungsmittel: Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst und Gemüse werden von der Mehrwertsteuer befreit, um die Grundversorgung für alle erschwinglicher zu machen.
  • • Klare Kriterien: Klare und strenge Kriterien für die Produktkategorien, die sich an internationalen Standards orientieren, stellen sicher, dass wirklich nur nachhaltige und essentielle Produkte unter die reduzierten Steuersätze fallen. Damit wird eine faire und zielgerichtete Besteuerung gewährleistet.
  • • Ermäßigter Steuersatz auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel: Der Mehrwertsteuersatz für nachhaltig produzierte Lebensmittel, pflanzliche Alternativen, Babynahrung sowie Arzneimittel und rezeptfreie Verhütungsmittel wird auf 7 % reduziert.
  • • Gegenfinanzierung durch progressive Erbschaftsteuer:
  • Die Reform der Mehrwertsteuer wird durch eine progressive Ausgestaltung der Erbschaftsteueraufkommens neutral refinanziert
  • Ein solidarisches Einkommensteuersystem auf Basis einer negativen Einkommensteuer sichert die Existenz, reduziert bürokratischen Aufwand, fördert Chancengleichheit und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Wir alle profitieren von einer unbürokratischen, menschenwürdigen Grundversorgung, während der Sozialstaat effizienter gestaltet wird.
  • Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:
  • • Einführung eines Grundeinkommens: Ein existenzsicherndes Grundeinkommen wird eingeführt und bei fehlendem Einkommen automatisch und ohne Antrag ausgezahlt.
  • • Negative Einkommensteuer: Das Grundeinkommen wird als Teil eines Systems gestaltet, bei dem Personen unterhalb einer Einkommensschwelle Zahlungen erhalten, anstatt Steuern zu zahlen.
  • • Ersatz bestehender Sozialleistungen: Das Grundeinkommen ersetzt bestehende Sozialleistungen bis zur Armutsgrenze und schließt das Kindergeld ein, um den Sozialstaat effizienter zu gestalten.
  • • Bürokratieabbau: Behördliche Prozesse werden vereinfacht, und Fachkräfte in den Behörden können für dringendere Aufgaben eingesetzt werden.
  •  • Förderung gesellschaftlicher Teilhabe: Finanzielle Sicherheit erleichtert armutsgefährdeten Menschen den Weg zurück in reguläre Beschäftigungen und ermöglicht stärkere soziale Integration.

    Link:

    volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf (Seite 98 - 102)