Wie steht Volt zu Verteidigung unserer westlichen Freiheit im eigenen Land und in der Ukraine?
Eine europäische Armee stärkt nicht nur die Verteidigung Deutschlands, sondern spart Kosten, erhöht die Effizienz und macht uns unabhängiger von ausländischen Akteuren, z.B. von den USA. Wir alle profitieren von mehr Sicherheit, stabilen Partnerschaften und effektiven Verteidigungskapazitäten.
Durch die Bündelung von Ressourcen und die Vermeidung von Redundanzen könnten die europäischen Verteidigungsausgaben effizienter genutzt werden. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Wikipedia
Die NATO wird reformiert, um qualifizierte Mehrheitsentscheidungen und Stabilität vor politischer Instabilität einzelner Mitglieder zu gewährleisten.
Die nukleare Teilhabe in der EU wird auf Grundlage der französischen Kapazitäten weiterentwickelt. Hierdurch wird die Verteidigungsfähigkeit der EU gesichert und Abhängigkeiten von externen Akteuren reduziert. Volt bekennt sich gleichzeitig weiterhin zur nuklearen Abrüstung, unterstützt den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und setzt sich für die weltweite Abrüstung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ein.
Volt möchte:
- eine europäischen Armee schaffen, mit einheitlicher Ausrüstung, Taktik und Beschaffung, um Kosten zu senken und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
- eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP, um die Modernisierung und gleichberechtigte Partnerschaft innerhalb der EU und NATO zu fördern.
- eine Flexibilisierung der Personalstrukturen: Personalstrukturen, Taktik und Ausbildung werden modernisiert, angepasst und flexibilisiert sowie entbürokratisiert. Die Digitalisierung wird vorangetrieben.
- eine Stärkung der Reserve: Durch bessere Ausstattung, regelmäßige Übungen für Reserve dienstleistende und zusätzliche Anreize wird die Akzeptanz des Reservediensts erhöht und die Reserve im Ernstfall handlungsfähig gemacht
Eine moderne und handlungsfähige Bundeswehr schützt die Sicherheit Deutschlands und seiner Bevölkerung. Die Mittel für Verteidigung müssen effizient genutzt werden, um eine schlagkräftige und moderne Armee zu schaffen, die im Ernstfall schnell und effektiv agieren kann. Eine umfassende Reform der Beschaffungs- und Rüstungspolitik ist Voraussetzung für ein Gelingen der Zeitenwende.
Volt möchte:
eine Beschleunigte Beschaffung, ein dezentralisiertes Fähigkeitsmanagement, flexible Beschaffungsprozesse und aktives Innovationsmanagement, eine Reform der Waffensystemzulassung.
Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. Auch wenn Deutschland selbst nicht Ziel direkter Angriffe ist, sind die indirekten Auswirkungen, wie z.B. steigende Lebenshaltungskosten, auch in Deutschland spürbar.
Es liegt daher in unserem Interesse, eine aktivere Rolle bei der Bewältigung internationaler Konflikte ein zunehmen. Dazu gehört insbesondere ein verstärktes diplomatisches Engagement, aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundeswehr.
Volt geht davon aus, dass die territoriale Integrität der Ukraine unveräußerlich ist. Das bedeutet, dass die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland seit 2014 nicht anerkannt werden darf.
Deutschland steht seitdem als wichtiger Teil einer breiten Allianz demokratischer Staaten an der Seite der Ukraine, muss aber in Zukunft schneller und entschiedener entscheiden. Russland müssen klare Grenzen aufgezeigt werden, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn dieser Krieg kann nur diplomatisch und nicht militärisch beendet werden.
Volt verfolgt eine koordinierte Militärhilfe für die Ukraine:
- Deutschland entwickelt gemeinsam mit der Ukraine und seinen Partnern ein strategisches Konzept zur militärischen Unterstützung, liefert alle erforderlichen Waffen und ermöglicht deren uneingeschränkte Nutzung.
- Der Druck auf Russland mit Diplomatie muss erhöht werden: Die Ukraine entscheidet aus einer Position der Stärke heraus eigenständig über den Zeitpunkt und die Bedingungen von Verhandlungen, die unter internationaler Beteiligung – auch durch China – geführt werden.
- Russland gibt völkerrechtswidrig annektierte Gebiete der Ukraine vollständig zurück
Links:
Die Europa-Armee: Pro und Kontra | Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Europäische Verteidigungsunion: Braucht die EU eine Armee? - ZDFheute
Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine – Wikipedia
Zelensky Calls on NATO Allies to Deploy Troops in Ukraine - Newsweek
Deutscher Bundestag - Ukraine größter Empfänger von Rüstungsexporten
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