Wie stehen Sie und wie steht Volt im Bezug auf Russland-Ukraine Krieg?

Wie stehe ich zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? 

Ich hatte bereits am 6. Februar 2022 an den Bundestag geschrieben und um Waffenlieferungen an die Ukraine gebeten. Ich verwies in dem Schreiben darauf, dass Russland die Ukraine ohne einen Grund bedrohe.  Der rechtliche Spielraum für deutsche Waffenexporte war somit zum Zeitpunkt mehr als gegeben und moralisch und politisch vertretbar. Ich bat die Bundesregierung vor allem Waffen zu liefern, die militärisch entscheidend sein könnten. Sollte es zu einer großen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine kommen, könnte das Russland ggf. abhalten, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Deutschland sollte bewusst zu den Menschen in der Ukraine stehen und konkrete militärische Hilfe nicht unterlassen, weil man negative Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland befürchte. Am 22. Februar 2022 schrieb ich erneut an den Bundestag, und bat nicht nur Defensivwaffen auszuliefern, sondern uneingeschränkt alle Waffen, die die Ukraine benötigen, um sich und ihr Volk und die Freiheit zu verteidigen. Als Bürger war ich sehr besorgt, dass unsere Regierung so zögerlich Entscheidungen zugunsten des angegriffenen demokratischen Staates Ukraine getroffen hatte. Das Deutschland und seine Regierung in den Medien überall als zögerlich und „Bremser“ in dieser Krise wahrgenommen wurde, empfand ich sehr bedrückend. Ich forderte die Bundestagsabgeordneten auf, endlich zu handeln, so, dass man sich als Bürger dieses Landes nicht für seine Regierung schämen müsse. Ich wäre als Bürger auch gern bereit, für diese Waffenlieferung etwas  zu spenden. 

Gespendet habe ich dann direkt an Organisationen in der Ukraine, um Waffenkäufe zu unterstützen.

Es folgten noch weitere Schreiben an den Bundestag, und der aktuelle Stand ist allgemein bekannt. 

Es gibt immer noch diese Zögerlichkeit bei der SPD und leider unzureichende Waffenlieferungen, die für die Ukraine eine sehr kritische Gesamtsituation bewirken, an der Front und in der unzureichenden Abwehr von Raketen und Drohnen im gesamten Land.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen, habe ich erneut Zweifel, ob Deutschland und die USA zuverlässige Partner bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine sein werden: Entgegen Spekulationen: Deutschland steht weiterhin zu Ukraine-Hilfen -  Krieg in der Ukraine: Selenskij bereit für Deal mit Trump: Seltene Erden für militärische Hilfen  

Die zögerliche Haltung und unzureichende Unterstützung einiger westlicher Länder ist für mich schwer auszuhalten: Bloomberg Evening Briefing: General Warns Ukraine in Dire Need of Military Aid - Bloomberg

Wie steht Volt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? 

Wir haben dazu im Wahlprogramm u.a. folgende Punkte aufgenommen: (Seite 45/ 46 volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf )

Die territoriale Integrität der Ukraine ist unveräußerlich. Das bedeutet, dass die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland seit 2014 nicht anerkannt werden darf.

Russland müssen klare Grenzen aufgezeigt werden, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn dieser Krieg kann nur diplomatisch und nicht militärisch beendet werden. 

Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: 

• Koordinierte Militärhilfe: Deutschland entwickelt gemeinsam mit der Ukraine und seinen Partnern ein strategisches Konzept zur militärischen Unterstützung, liefert alle erforderlichen Waffen und ermöglicht deren uneingeschränkte Nutzung.

• Diplomatischer Druck: Die Ukraine entscheidet aus einer Position der Stärke heraus eigenständig über den Zeitpunkt und die Bedingungen von Verhandlungen, die unter internationaler Beteiligung – auch durch China – geführt werden.

 • Rückgabe annektierter Gebiete: Russland gibt völkerrechtswidrig annektierte Gebiete der Ukraine vollständig zurück

Nach dem Ende des Konflikts stehen der Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in Europa und die westliche Welt im Vordergrund. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Unterstützung, die Stabilität schafft, den Reformprozess begleitet und die Ukraine auf ihrem Weg in die EU stärkt. Wir alle profitieren von einer friedlichen, stabilen und geeinten europäischen Nachbarschaft. 

Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein:

 • Reparationszahlungen: Beschlagnahmte russische Finanzmittel werden für den Wiederaufbau und die EU-Integration der Ukraine eingesetzt.

• Sicherheitsgarantien: Internationale Partner arbeiten zusammen, um die langfristige Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.

 • Integration in europäische Strukturen: Die Ukraine wird schrittweise in europäische Sicherheits- und Wirtschaftssysteme integriert

Links:

Langsames Ausbluten: Krieg verändert die Demografie der Ukraine dramatisch

Krieg in der Ukraine: Selenskyj will Putin treffen | taz.de