Wer ist für den aktuellen Investitionsstau verantwortlich?
"Die schlechte Wirtschaftspolitik der Merkel- und Ampel-Regierungen hat die deutsche Wirtschaft in eine dramatische Lage gebracht", sagte Oliver Zander (Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie) der Berliner Morgenpost am 13.11.2024 "Wirtschaft in der Krise: Wirtschafsweise zeichnen düsteres Bild".
Der Sachverständigenrat (sogenannte Wirtschaftsweise) schreibt zum Jahresgutachten von 2024 auf seiner Homepage :
"Neben den aktuellen Problemen, vor allem in der Industrie, analysiert dieses Gutachten vier weitere Bereiche, in denen Deutschland versäumt hat, einen entschlossenen Modernisierungspfad einzuschlagen. Abbildung K1 Erstens müssen zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben besser priorisiert und verbindlicher festgeschrieben werden. Die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung sind im internationalen Vergleich gering. In diesen Bereichen sind in den vergangenen Jahren deutliche Mängel aufgetreten. Zweitens sind im Verkehrsbereich eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und darüber hinaus die Dekarbonisierung des Güterverkehrs erforderlich. Drittens hinkt Deutschland bei der Digitalisierung im Finanzsystem hinterher und verschenkt dadurch Potenziale für Innovationen und Effizienzsteigerungen. Viertens ist der Wohnungsmarkt besonders in Ballungsräumen angespannt. Das erschwert einerseits den Zuzug von Arbeitskräften in diese produktiven Regionen, andererseits ist die Mietbelastung dort sehr hoch, insbesondere für sozial schwächere Haushalte.die Regierungen (überwiegend Schwarz/ Rot) der letzten 20 Jahre für den aktuellen Investitionsstau verantwortlich gemacht. Deutschland trete wirtschaftlich auf der Stelle und das wird sich absehbar auch kaum ändern."
"Die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Verteidigung sind im internationalen Vergleich gering". Die Schuldenbremse solle moderat und stabilitätsorientiert reformiert werden. (siehe unten Links)
Ich persönlich habe deswegen kein Vertrauen in eine ggf. zukünftige Schwarz/ Rote Regierung, weil beide Parteien in den letzten 20 Jahren keine Reformen angestoßen und Investitionen in die Infrastruktur etc. getätigt haben. Deutschland bräuchte endlich eine neue Regierung, wo weder CDU/ CSU noch SPD als Parteien Regierungsverantwortung tragen.
Volt hat dazu u.a. folgende Punkte ins Wahlprogramm aufgenommen:
volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf
- Föderalismusreform (Seite 15)
- investitionsfreundliche Staatshaushalt
- digitaler Staat
klimaneutrale Wirtschaft
Links:
Sachverständigenrat für Wirtschaft: Jahresgutachten 2024/25
Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | Bundesregierung
Jahresgutachten zur deutschen Wirtschaft: Wo Probleme liegen - ZDFheute
Teh Economist, September 25th - Ocotober 1st 2021: The mess Merkel leaves behind
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