Stimmt Volt dem Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR zu?

Im Bundestagswahlprogramm von Volt ist das Mercosur (Mercado Común del Sur -Gemeinsamer Markt des Südens)-Handelsabkommen nicht thematisch behandelt worden.

Nachdem Volt sich den Grünen im EU-Parlament angeschlossen hat, und beide Parteien sich sehr in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit engagieren, gehe ich davon aus, dass beide sich auch kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen äußern und verbindliche Regeln gegen die Entwaldung des Amazonas sowie grundlegende Veränderungen für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen fordern werden. Ich vermute, dass Volt und Grüne das Abkommen in seiner aktuellen Form nur unterstützen werden, wenn umsetzbare, überprüfbare und rechtlich verbindliche Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes vereinbart werden.

Die Position (Zustimmung oder Ablehnung) von Volt und Grünen wird also von den Bedingungen abhängen, die im Abkommen festgelegt werden.

Anbei einige Links zur Thematik:

Kritik am Mercosur-Abkommen - Quelle: Mercosur-Abkommen einfach erklärt: Aktueller Stand

"Trotz der Einigung im Dezember 2024 kritisierten einige Seiten das Mercosur-Abkommen, etwa hinsichtlich dieser Aspekte:

• Gefahr für heimische Landwirtschaft: Die Branche befürchtet einen höheren Wettbewerbsdruck auf die europäische Landwirtschaft, vor allem durch gesenkte oder ganz gestrichene Ausfuhrabgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem EU-Ausland. Diesen Herausforderungen will die EU mit Importquoten und möglichen Kompensationsfonds entgegenwirken
• Umweltschäden: Durch den erhöhten Rindfleischexport aus Mercosur könnte die Abholzung der Regenwälder Südamerikas um jährlich fünf Prozent ansteigen, so die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Außerdem könnten die sinkenden Zölle auf Pestizide und Kunststoffe die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden. Hier verweist die EU unter anderem auf deren hohe gesetzliche Anforderungen, die künftig auch für Exporte gelten werden.
• Geringe wirtschaftliche Vorteile: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte für die EU sehr gering seien. Demnach könnte das BIP der EU mithilfe des Abkommens bis 2040 um gerade einmal 0,06 Prozentpunkte ansteigen – trotz der möglichen größten Freihandelszone der Welt. Brasilien könnte sein BIP mit rund 0,46 Prozent am meisten ausbauen.

Frankreich und Italien sind ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen. Hier bleibt abzuwarten, ob die EU einen einheitlichen Beschluss erzielen kann. Trotzdem will die Mehrheit bislang am Abkommen festhalten.

Ausblick: Wie geht es weiter?

Mit den abgeschlossenen Verhandlungen Ende 2024 wurde ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens gesichert. Bis zum möglichen Inkrafttreten sind jedoch weitere Schritte nötig. So muss etwa EU-Kommission die Abkommenstexte rechtlich prüfen und in die Sprachen der jeweiligen Vertragsstaaten übersetzen. Daher ist mit einer Unterzeichnung in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu rechnen.

Gleichzeitig pflegen Handelsmächten wie China ebenfalls Handelsbeziehungen nach Südamerika. Sollte sich das finale Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens weiter verzögern, könnte die EU ihren handelspolitischen Vorsprung verlieren. Es bleibt also abzuwarten, wie es in den kommenden Monaten mit dem Abkommen weitergeht."

Anbei weitere Links:

EU-Mercosur

volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf

Ausverhandelt: EU und Mercosur-Staaten einigen sich – DW – 06.12.2024

Mercosur-Staaten: EU einigt sich auf Handelsdeal - ZDFheute

EU-Mercosur Abkommen – Ursprungsregelungen - IHK Ulm

Europa: Volt-Partei entscheidet sich für Grünen-Fraktion im EU-Parlament

Volt tritt der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament bei – Volt Deutschland

Mercosur-Abkommen einfach erklärt: Aktueller Stand

Mercosur: Parlamentarier wehren sich gegen Pläne der EU-Kommission - DER SPIEGEL

FAQ: Warum es beim Handelspakt zwischen der EU und Mercosur hakt | tagesschau.de