Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Titus Muschik
Volt
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Frage von Sebastian B. •

Sollte Deutschland die Ukraine stärker militärisch unterstützen?

Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort von
Volt

Länder und Menschen haben aus meinem Verständnis eine moralische Verpflichtung, sich gegen jegliche Aggressionen zu stellen und angegriffenen Menschen/ Nationen zu helfen. Die humanitäre und militärische Unterstützung ist gleichzusetzten mit der Verteidigung universeller Werte: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. 

Deswegen bin ich dafür, dass die Ukraine noch stärker militärisch unterstützt werden sollte. Der militä­rischer Bei­stand für die Ukraine (selbst in größerem Umfang) ist durch die UN-Charta gedeckt. NATO - Official text: Article 51 of the Charter of the United Nations, 24-Oct.-1945

Waffenlieferungen sind somit legitime Maßnahmen zur Unterstützung eines Staates, der sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigt. Waffenlieferungen an die Ukraine - Stiftung Wissenschaft und Politik

Bislang waren viele EU und NATO Staaten leider zu zögerlich, was zu der seit langem kritischen militärischen Lage der Ukraine beigetragen hat. Bloomberg Evening Briefing: General Warns Ukraine in Dire Need of Military Aid - Bloomberg

Eine stärkere Unterstützung der Ukraine trägt dazu bei, dass die regionale Stabilität gewährleistet und die Ausbreitung des Konflikts verhindert wird. 

Putin ist ein Diktator und möchte seine Sowjetunion 2.0 schaffen. Russland hat in den letzten Jahren viele ehemalige Sowjetrepubliken militärisch bedroht, unlängst auch Moldawien und die baltischen Staaten ( Medwedew nennt die baltischen Staaten Provinzen Russlands – KOHA.net ).

Volt hat in seinem Wahlprogramm die uneingeschränkte Lieferung militärischer Güter zur Unterstützung der Ukraine festgeschrieben (Seite 45/ 46) : volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf

Links:

Ukraine Support Tracker | Kiel Institut

Bloomberg: EU discusses revamp of €5 billion Ukraine military aid fund - Euromaidan Press

Ukraine: Seltene Erden für militärische Hilfe der USA - ZDFheute

5. Dezember 1994: Budapester Memorandum | Hintergrund aktuell | bpb.de