Demokratie durch Oligarchen in Europa gefährdet! - Wie können wir unsere Außenpolitik so Gestalten, dass wir als Europa unabhängiger von den weltweit immer stärker werdenden Oligarchen und Autokraten werden?
Hallo Herr Muschik,
Trump demontiert im Moment die Demokratie in den USA. Wie können wir unsere Außenpolitik so Gestalten, dass wir als Europa unabhängiger von den weltweit immer stärker werdenden Oligarchen und Autokraten werden?
h. G.
Die Antwort gegen konzentrierte wirtschaftliche Macht, Medienkontrolle und politische Einflussnahme (z.B. durch finanzielle Unterstützung politischer Parteien und Kandidaten) liegen in der Gesellschaft bei jedem Bürger, bei den Politikern und bei den Gerichten.
Wir müssen uns als Bürger regelmäßig unsere demokratischen Prozesse und Schutzmechanismen anschauen und für eine Stärkung der Transparenz einsetzen, um Oligarchen keine Chance zu geben.
- Es müssen alle politischen Spenden offengelegt werden. Auch Interessenskonflikte von politischem Mandat und eigenen Unternehmensanteilen sind der Öffentlichkeit anzuzeigen.
- Ebenso wichtig ist, dass wir Medienpluralismus fördern, um eine Kontrolle über Informationen und Meinungen zu verhindern (siehe z.B. Berlusconi).
- Eine Marktmacht, z.B. wie bei Google, Amazon oder Facebook, muss durch strengere Marktregeln begrenzt, deren wettbewerbsbehindernde Praktiken reguliert und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden, um Monopole und Missbrauch zu verhindern..
- Es müsste Reformen für die Begrenzung von Wahlkampffinanzierungen und zur Förderung von öffentlicher Finanzierung von Wahlen geben, um die Macht von wohlhabenden Einzelpersonen und Unternehmen zu verringern.
- Die Gerichte müssten gestärkt werden; unabhängige starke Gerichte sind entscheidend, um die Einhaltung von Gesetzten, Rechtsprechung etc. in einer Demokratie zu schützen. Die Aufklärung und Bildung über die Gefahren von (politischer, wirtschaftlicher) Machtkonzentration und Machtmissbrauch, u.a. durch Oligarchen, und die Bedeutung von Demokratie sollen das Bewusstsein und die Beteiligung der Bürger erhöhen. Jede Generation hat sich dieser Aufgabe neu zustellen. Demokratie ist kein Selbstläufer und es muss um diese Punkte gerungen werden.
Was die Außenpolitik betrifft:
"Alle wesentlichen geopolitischen Sicherheiten, auf denen die Außenpolitik des vereinigten Deutschlands beruhte, lösen sich auf. Die liberale Demokratie, die vergangenen Jahre haben das mehr als deutlich gemacht, wird nicht mehr als das einzig denkbare Regierungsmodell akzeptiert. Viele Akteure sind auch heute noch der Meinung, dass Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können." Deutschland und die Welt: Die Großmacht, die sich kleinmacht
In der Außenpolitik, z.B. zu Russland, China, Saudi Arabien und USA sehen wir, dass wir keine Einfluss darauf haben, ob Staaten sich zu demokratischen Gesellschaften, oder zu Autokratien, Diktaturen, absoluten Monarchien oder failed states entwickeln oder auf einmal die Souveränität von Staaten nicht mehr akzeptieren.
Wir können also weiterhin davon ausgehen, dass der Satz von Kissinger für jedes Land zutrifft, dass man keine dauerhaften Freunde oder Feinde hat, sondern nur Interessen.
Dies sollte sich Deutschland und Europa klar machen, um zwischen den Machtblöcken USA, China und Russland bestehen zu können.
Laut Demokratieindex leben mehr Menschen in Hybridregimen, Diktaturen sowie in failed states als in Demokratien. Der Demokratieindex Demokratie weltweit unter Druck
Wir leben in sehr unsicheren außenpolitischen Zeiten.
Volt hat in seinem Wahlprogramm dazu ein eigenes Kapitel:
WIR SIND BEREIT FÜR EINE ZEITGEMÄSSE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK IN EINER POLARISIERTEN WELT (Seite 39 - 46) volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf Auszüge daraus:
a) Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): Nationalstaatliche auswärtige Dienste werden in den europäischen Auswärtigen Dienst integriert. Dieser ermöglicht es Europa, mit einer Stimme zu sprechen.
b) • Unabhängige Handelsstrategien: Europa entwickelt eigenständige Handelsstrategien, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.
c) • Reform der NATO: Die NATO wird reformiert, um qualifizierte Mehrheitsentscheidungen und Stabilität vor politischer Instabilität einzelner Mitglieder zu gewährleisten.
d) • Europäische Eigenständigkeit: Angesichts der außenpolitischen Unberechenbarkeit und politischen Instabilität der USA wird die europäische Eigenständigkeit gestärkt und Partnerschaften diversifiziert.
e) • Nukleare Verteidigungsfähigkeit: Die nukleare Teilhabe in der EU wird auf Grundlage der französischen Kapazitäten weiterentwickelt. Hierdurch wird die Verteidigungsfähig keit der EU gesichert und Abhängigkeiten von externen Akteuren reduziert. Volt be kennt sich gleichzeitig weiterhin zur nuklearen Abrüstung, unterstützt den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und setzt sich für die weltweite Abrüstung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ein
Links:
Historiker sieht US-Rechtsstaat durch Oligarchen gefährdet - ZDFheute
Weitere Fragen an Titus Muschik
Manche Ökonomen sehen darin eine Gefahr, andere aber nicht: Volt möchte eine regelmäßige Mindestlohnanpassung und eine sofortige Anhebung auf 14,61€
In Kommunen gibt es schon eine Zusammenarbeit mit den Grünen, der SPD und der CDU; im EU-Parlament mit den Grünen. Diese wäre auf den Bundestag übertragbar.
Ja, Volt hat eine ZUCKERSTEUER ALS BEITRAG ZUR ENTLASTUNG DES GESUNDHEITSSYSTEMS beschlossen, um gesündere Ernährungsgewohnheiten gemäß der WHO zu fördern.
Volt verfolgt in seinem Wahlprogramm die SUCHTPRÄVENTION UND SCHADENSMINIMIERUNG. Wir wollen KOMPETENZ STATT Verbote und STIGMATISIERUNG.