Tino Sorge

(...) Die Sanktionen gegen die völkerrechtswidrig annektierte Krim stehen im Einklang mit der EU-Politik, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht anzuerkennen. Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen (AA) ist erst Anfang 2017 vollständig in Kraft getreten, sodass direkte Auswirkungen erst im weiteren Zeitverlauf absehbar sein werden. (...)

(...) In dem Antrag hatten Deutschland, Österreich und Dänemark gefordert, Familienbeihilfen wie das Kindergeld an das Preisniveau des Aufenthaltsortes des Kindes anzupassen, also eine sogenannte Indexierung der Beihilfe. Dabei ging es vor allem eine Kürzung des Kindergeldes für in Osteuropa lebende Familienangehörige. (...)

(...) in unserer Debatte haben wir unsere Argumente ausgetauscht und es ist klar geworden, dass wir unterschiedliche Ansätze in der Drogenpolitik verfolgen. Das ist auch in Ordnung so. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist es vom Gesetzgeber gewollt, dass auf Cannabis basierende Arzneimittel jenen Patienten zugutekommen sollen, die sich gemäß medizinisch-wissenschaftlicher Evidenz davon gesundheitliche Vorteile erhoffen können – beispielsweise durch Schmerzlinderung oder die Verringerung anderer Krankheitssymptome, wie z.B. von Krampfanfällen. (...)