Frage an Tino Sorge von Henning M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Sorge,
in meinem Bekanntenkreis haben wir uns jüngstens darüber unterhalten, was wohl beim Thema "Kindergeld für EU-Bewohner, die in D arbeiten" passiert ist. Ich erinnerte mich daran, dass zB hier arbeitende Polen generös hohes Kindergeld erhalten hatten, d.h. obwohl obwohl die Familie in Polen lebte, nicht nach polnischem, sondern nach deutschem Recht behandelt wurde. Ferner erinnerten wir und, dass dieser Skandal - als er endlich öffentlich gemacht wurde - von der deutschen Regierung behoben werden sollte, was aber am Widerstand der EU scheiterte.
Unsere Frage also: Was hat die deutsche Regierung inzwischen konkret (also jenseits aller Absichtserklärungen und Sonntagsreden) unternommen, um diese skandalösen Regelungen EU-konform zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine zufriedenstellende Antwort
verbleibe ich
Dr. H. M.
Sehr geehrter Dr. H. M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bereits im November 2019 forderten neben Deutschland auch Österreich und Dänemark, dass das Kindergeld für Ausländer an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes angepasst wird. Dieser Vorstoß ist allerdings Ende November im Sozialausschuss des EU-Parlaments gescheitert.
Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hatte dort eine Reform der Familienbeihilfe abgelehnt. Mit klarer Mehrheit stimmte der Ausschuss gegen einen entsprechenden Antrag.
In dem Antrag hatten Deutschland, Österreich und Dänemark gefordert, Familienbeihilfen wie das Kindergeld an das Preisniveau des Aufenthaltsortes des Kindes anzupassen, also eine sogenannte Indexierung der Beihilfe. Dabei ging es vor allem eine Kürzung des Kindergeldes für in Osteuropa lebende Familienangehörige.
Auch wenn diese Entscheidung schwer nachzuvollziehen ist, respektiere ich diese natürlich. Ein neuer Vorstoß, dieses Thema anzugehen ist allerdings damit vorerst nicht zu erwarten.
Mit besten Grüße
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns in diese Beratungen konstruktiv einbringen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen.
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung
Dass Alkohol schädlich ist, ist vollkommen unstrittig. Das bedeutet meines Erachtens allerdings nicht, dass darum auch andere Drogen legalisiert werden sollten.