(...) Wichtig ist es, dass wir endlich einen strikten und klaren Rechtsrahmen verabschieden. Denn zur Erinnerung: Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist unkonventionelles genauso wie konventionelles Fracking grundsätzlich erlaubt. (...)
(...) Dass dies teilweise auch zu unpopulären Entscheidungen führt, ist mir bewusst. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ebenso Aufgabe der Politik, wie das verantwortungsvolle Abwägen von Entscheidungen. (...)
(...) Ihre Argumentation, dass „deutsche Staatsangehörige vermittels „Personalausweis“ wie Staatenlose behandelt werden, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die Informationen zur Staatsangehörigkeit liegen dem zuständigen Meldeamt vor. Diese werden, nachdem die Kreiswahlvorschläge eingegangen sind, durch den Kreiswahlleiter geprüft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages - kurz: Diätenerhöhung - ist ein viel und kritisch diskutiertes Thema, welches viele Bürgerinnen Bürger umtreibt und auf das ich häufig angesprochen werde. (...)