Frage an Tino Sorge von Reinhard P. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mich freut es sehr, dass Sie sich die Zeit nehmen, vor einer Wahl die für Sie wichtigen Themen näher zu prüfen und sende Ihnen gern meine Antwort anbei.

In Deutschland verdanken wir unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr viel, da Sie durch Ihre Arbeit zu einer Erhöhung der Lebensqualität in unserem Land beigetragen und den Weg in eine gute Zukunft geebnet haben. Dies verdient Respekt und muss angemessen gewürdigt werden. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, soll auch im Alter davon leben können. CDU und CSU wollen daher ein zuverlässiger Partner für diesen wertvollen Teil unserer Gesellschaft sein - dies ist auch eines meiner wichtigsten Anliegen.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 wird bekräftigt. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert. Die erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind und sich die ehemals prekäre Lage der Rentenversicherung verbessert hat. Außerdem hat sich die gesetzliche Rente stabilisiert. Das Rentenniveau hat sich besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt und liegt derzeit bei 48,2 Prozent, was eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr darstellt. Durch die gute Wirtschaftslage, sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen, weshalb die Rentnerinnen und Rentner wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes haben. Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine vergleichbar positive Entwicklung gegeben. Diese Entwicklung soll gefestigt und fortgeführt werden. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden.

Insbesondere die geplante Angleichung der Renten in Ost und West ist ein richtiger Schritt und längst überfällig. Dieser Schritt ist jedoch ein längerer Prozess und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Angleichung der Renten erfolgt daher in insgesamt sieben Schritten, wobei bereits im kommenden Jahr, nämlich ab dem 01. Juli 2018, mit dem ersten begonnen wird. Im ersten Schritt wird die Rente auf 95,8 Prozent des Westwertes angeglichen und in den darauffolgenden Jahren, bis der Betrag dann zu 100 Prozent angeglichen sein wird. Sollten die Durchschnittslöhne in den neuen Bundesländern schneller steigen als erwartet und die Rentenwerte Ost somit ebenfalls schneller steigen als in den sieben Schritten vorgesehen, wird die Rente nach dem bisher üblichen Modul angepasst. Ab 2025 wird die Rentenanpassung auf Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung folgen - und zwar für ganz Deutschland. Das klingt nach einem langen Prozess, ist aber bei unserer Rentensystematik gerade für die Rentner in den neuen Bundesländern eine sehr vorteilhafte Situation. Mir war immer wichtig, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt durch eine Systemumstellung nicht benachteiligt werden, dies ist mit diesem etappenweisen Übergang gewährleistet.

Damit können sich Generation von Rentnern in Deutschland auch zukünftig auf CDU und CSU und eine verlässliche und ausgeglichene Rentenpolitik verlassen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage:

Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. Solche Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Dass bedeutet auch, dass man sich gegenseitig Verteidigungstechnologien – also auch verschiedene Waffen –nutzbar macht.

Es gibt auch Kooperationen, die über den Bereich der NATO oder der EU hinausgehen. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga half und hilft im Kampf gegen den IS und konnte vielen Jesiden und anderen Menschen das Leben retten. Es ergibt ebenfalls Sinn, Sicherheitskräfte, die in Afghanistan oder Mali von der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror ausgebildet werden, auch mit deutschen Waffen auszustatten. Gerade für solche Drittstaaten gelten strengste Waffenexportregeln. Für den Bereich der Kleinwaffen sind diese zuletzt im Sommer 2015 durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung weiter verschärft worden. Diese Grundsätze beinhalten weitergehende grundsätzliche Exportverbote und umfangreiche Dokumentationspflichten etwa über den Verbleib der Waffen bei Ausnahmen vom Exportverbot. Um die Weiterverbreitung von Kleinwaffen auf globaler Ebene zu bekämpfen, setzen wir auf unsere Partner und Regionalorganisationen: Wir wollen ihre Kapazitäten stärken, Waffen und Waffenlager besser zu sichern, illegale Waffenströme zu verfolgen und zu unterbinden und illegale Waffenbestände zu vernichten.

Die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigten, dass Appeasement und einseitige Abrüstung nicht dazu führen, den Frieden auf Dauer zu sichern. Das Ende des Kalten Krieges zeigte hingegen, dass der duale Ansatz der NATO, Abschreckung mit Dialogbereitschaft zu verbinden, zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führt - wenn auch zuweilen erst längerfristig. Wir werden uns im Dialog mit Russland dafür einsetzen, sowohl die konventionelle als auch die nichtkonventionelle Rüstungskontrolle wieder zu beleben. In deren Rahmen würde auch über den Abbau von Nuklearwaffen in ganz Europa einschließlich Deutschlands gesprochen werden. Wir teilen die Vision einer Welt frei von Nuklearwaffen. Als wichtige Zwischenschritte brauchen wir die Bereitschaft aller Besitzer von Nuklearwaffen, sich an Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesprächen zu beteiligen und nachweislich umzusetzen. Weiterhin erforderlich ist der schrittweise Aufbau einer weltweit verbindlichen und durchsetzungsstarken Friedens- und Sicherheitsordnung.

Deutschland hat sehr verlässliche Partner in der Welt, unsere Außen- und Verteidigungspolitik ist an partnerschaftlichem Miteinander orientiert. Daher sehe ich keinen Anlass, an der Stationierung ausländischer, befreundeter Truppen, bspw. aus den USA, etwas zu ändern. Sie sind im Übrigen in den jeweiligen Regionen zumeist auch wichtige Arbeitgeber und Investoren und bis heute Stabilitäts- und Vertrauensanker für unser Land.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gern an mich wenden.

Ihr Tino Sorge MdB