(...) Nach den Gesetzentwürfen bleibt der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Er kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. (...)
(...) - Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht sich darüber hinaus für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes stark. Auf ihrer letzten Klausur in Stolberg Anfang des Jahres haben sich die Abgeordneten sich dafür ausgesprochen, den Beamtensold damit um jährlich 2000-4500 Euro anzuheben. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist dennoch ein Gebot des Grundgesetzes, welches allgemein gilt und im Einzelfall nicht näher begründungsbedürftig ist. Ein transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. (...)
(...) Ihr Anliegen haben Sie auf dieser Plattform bereits an mehrere meiner Bundestagskollegen, wie Patricia Lips, Burkhard Blienert oder Harald Ebner herangetragen und ausführliche Antworten erhalten. (...)