Zum Impfvorsorgegesetz, das Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts d. Bruchs fester Zusicherungen von Laschet, Merkel, Seehofer (ebenso Habeck, Scholz, Mützenich)?
26.7.21
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Zitat Laschet: "Ich halte nichts von Impfpflicht"
ind. Zitat Innenminister Seehofer: " Man dürfe sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden "
""Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben", hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen gesagt, und wenn man daran etwas ändere, sei das nicht vertrauensfördernd""
Ebenso fest gegen eine Impfpflicht hatten sich auch die Ampelparteien positioniert
Sie treten nun für das Gegenteil ein. Es gibt aber Verantwortung gegenüber der WählerIn: sich bei solchen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die WählerIn so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht. Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen Bruch von festen Zusicherungen vor den Wahlen bei einer solchen Frage der Grundrechte?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Im Frühjahr wie auch heute gilt: Je präziser man eine Impfpflicht durchdenkt, umso konkreter werden die Zweifel. Eine allgemeine Impfplicht wäre der Versuch, ein hochdynamisches Problem mit einem starren Instrument zu bekämpfen. Das kann nur scheitern.
Statt starrer Konzepte sind Flexibilität und Augenmaß gefragt. Denn jede Variante und jeder Impfstoff, jeder Mensch und jeder Einzelfall sind anders. Wer die Impfpflicht für alle fordert, verliert den Blick für das Detail.
Aus heutiger Sicht ist nicht klar, wie gut die Impfstoffe gegen künftige Varianten wirken werden. Schon deshalb ist bei einer allgemeinen Impfpflicht große Vorsicht geboten.
Die vage Hoffnung, dass der Impfstoff von heute auch gegen die Varianten von morgen schützt, wird als Argument nicht reichen. Die Hoffnung allein darf noch lange keine Impfpflicht für alle begründen. Das wäre fernab jeder Verhältnismäßigkeit – und weit entfernt von der Wissenschaft. Auch darum hat eine allgemeine Impfpflicht im Parlament keine Mehrheit gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns in diese Beratungen konstruktiv einbringen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen.
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung
Dass Alkohol schädlich ist, ist vollkommen unstrittig. Das bedeutet meines Erachtens allerdings nicht, dass darum auch andere Drogen legalisiert werden sollten.