Portrait von Tino Sorge
Tino Sorge
CDU
82 %
45 / 55 Fragen beantwortet
Frage von Christian S. •

Wann wird das Gesetz des BVerfG in Bezug auf die amtsangemessene Alimentierung für Bundesbeamte umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Sorge,

ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation an Sie.

Die Bundesbeamten warten immer noch auf Umsetzung des Urteils des BVerfG, welches bereits von allen 16 Bundesländern umgesetzt wurde.

Eine Nachzahlung ab 2020 wurde bereits zugesichert. Mit jedem Monat wächst der Berg an Nachzahlungen.

Wann hat die Bundesregierung vor, das Gesetz umzusetzen? Oder wird der Referentenentwurf nun nicht weiter bearbeitet? Als Bundesbeamter fühle ich mich benachteiligt behandelt. Die Landesbeamten bekommen ihre Zuschläge nun bereits seit einigen Jahren und dir Bundesbeamten warten immernoch. Ich habe in der Vergangenheit einige Partein angeschrieben. Die Schuld bei dieser Theamtik, die wirklich viele Bundesbeamte betrifft, wird nur hin und her geschoben. Niemand übernimmt Verantwortung oder treibt das Thema voran. Da ihre Partei in der Regierungsverantwortung war bei der Verabschiedung des Gesetzes, trägt die CDU eine Mitschuld, das bisher nichts passiert ist.

Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge
CDU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Tino Sorge
Tino Sorge
CDU