Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?
Lt.einem Hersteller von PCR Tests kosteten die max. 9Euro und nicht wie berechnet 59 Euro, so wurden billigere Preise gefordert aber weiterhin zu hohe Preise veranschlagt.So treiben KK und Pharma die Mitgliedsbeiträge durch Wucherei im Geheimen hoch und der Beitragszahler hat keine Wahl, da Pflichtversicherung ist.
Kann man da etwas politisch gegen unternehmen?Um ungerechtfertigte Gelder zu erstatten und das geheime Besprechen im "Bewertungsausschuss" beenden, den Ausschuss verpfl.transparent machen oder eben verbieten. Wer hat den Bewertungsausschuss überhaupt legitimiert und welcher Politiker/Partei trug Verantwortung hierfür, denn es ist eine Verantwortungsauslagerung weg vom gewählten Parlament zugunsten der Pharmabranche? Sollte der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) Lobbyverbot bekommen und beobachtet werden? Was kann die CDU tun?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-113.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat sind in der akuten Phase der Pandemie erhebliche Kosten für Tests und Schutzausrüstung entstanden. Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Als Union haben wir die pandemiebedingten Ausgaben gerade in der Endphase der Pandemie hinterfragt und uns dafür eingesetzt, die Ausgaben auf ein niedrigeres Niveau zurückzufahren.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge MdB
Weitere Fragen an Tino Sorge
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns in diese Beratungen konstruktiv einbringen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen.
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung
Dass Alkohol schädlich ist, ist vollkommen unstrittig. Das bedeutet meines Erachtens allerdings nicht, dass darum auch andere Drogen legalisiert werden sollten.