Die CDU entzieht Vereinen, die unangenehme Fragen stellt, die Gemeinnützigkeit. Wie erklären Sie den Wählern diese an die SED erinnernde Praxis ?
Sehr geehrter Herr Sorge,
die Art und Weise, wie Ihre Partei unliebsame politische Gegner behandelt, hätte man eher von der AfD erwartet. Warum entzieht man Vereinen wie z.B. change.org die Gemeinnützigkeit - und das mit Fadenscheinigen Begründungen ? Hat die CDU so grosse Angst vor unbequemen Fragen ? Die Aktionen sind so durchsichtig, dass diese sogar schon in der Satire-Sendung "Die Anstalt" behandelt wurden... Solche Machtgierigen, unseriösen Politiker
hatten wir lange genug (DDR). Mit der Bitte um eine klare Antwort
T. K., Magdeburg
Sehr geehrter Herr K.,
im Februar 2021 hat das Berliner Finanzamt der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit aberkannt. Aus Sicht der Berliner Finanzverwaltung decke der Vereinszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ nur Petitionen an staatliche Stellen ab und keine Petitionen an nicht staatliche Stellen, Unternehmen oder andere Organisationen. Bereits vor einigen Jahren wurde die Petitionsplattform auf mögliche Probleme ihrer Gemeinnützigkeit in Kenntnis gesetzt. Diese Entscheidung hat nichts mit einer „SED erinnernden Praxis“ zu tun oder mit Parteien, sondern mit geltenden steuerrechtlichen Vorgaben und Gesetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns in diese Beratungen konstruktiv einbringen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen.
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Ich persönlich befürworte nach wie vor die doppelte Widerspruchslösung
Dass Alkohol schädlich ist, ist vollkommen unstrittig. Das bedeutet meines Erachtens allerdings nicht, dass darum auch andere Drogen legalisiert werden sollten.