Frage an Tino Sorge von Axel P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Frage zum Verteidigungshaushalt.
An dieser Stelle möchte ich zunächst betonen und das liegt mir besonders am Herzen: Es fließt kein Euro weniger in die Pflege, den Klimaschutz oder in die Familien usw., weil wir die international vereinbarten Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, anstreben.
Ich bin der festen Auffassung, dass wir bei den verschiedenen Ausgaben im Bundeshaushalt nicht den einen gegen den anderen Bereich ausspielen dürfen, sondern den unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden müssen.
So werden wir zum Beispiel in der laufenden Woche das so genannte Familienentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag debattieren. Hier werden Familien in Deutschland mit insgesamt 9,8 Milliarden Euro entlastet. Oder nehmen wir das Pflege-Personal-Stärkungs-Gesetz, das ebenfalls in der laufenden Woche beraten wird. Hier können ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Und: Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2018.
Ein letztes Beispiel: Hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse überfordern Kleinselbstständige, die sich gesetzlich versichern wollen. Deshalb haben wir Ende Oktober beschlossen, freiwillig versicherten Selbstständige ab dem kommenden Jahr bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten gleichzustellen (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage 2019 für freiwillig Versicherte und Selbstständige: 1.038,33 Euro). Damit wird der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung mehr als halbiert, auf rund 160 Euro im Monat.

Nun zu Ihren Fragen, die ich gern im Zusammenhang beantworte:
Es handelt sich bei dem Ziel, zwei Prozent des Verteidigungshaushaltes aufzubringen, um ein gemeinsames Vorhaben, das sich die NATO-Staaten bereits beim Gipfel in Prag 2002 gemeinsam setzten. Damals wurden die Staaten des Baltikums, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Der damalige Verteidigungsminister und SPD-Politiker, Peter Struck, einigte sich mit seinen Kollegen der NATO Länder auf den Richtwert: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, dieses Ziel anstreben.
Beim NATO-Gipfel 2014 in Wales wurde das zwei-Prozent Ziel erneut festgeschrieben. Der Grund: Die Annexion der Krim und der Kriegsausbruch in der Ukraine.
Mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem daraus resultierenden und auch weiterhin schwelenden Konflikt in der Ost-Ukraine, hat die Landesverteidigung in der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen neuen Stellenwert erlangt. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer bedarfsorientierten Vollausstattung der Bundeswehr nur folgerichtig – die Bundeswehr muss ihren Bündnisverpflichtungen wie auch der Landesverteidigung gleichermaßen nachkommen können. Eine Konsequenz ist, dass hierfür mehr Geld in die Hand genommen werden muss.
Das Gefährdungsspektrum für Frieden und unsere Sicherheit hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm vergrößert: Transnationaler Terrorismus, der Zerfall staatlicher Macht, humanitäre Katastrophen und eine, auch dadurch bedingte, Migration. Hier ist es nicht die Stärke anderen Staaten, die wir fürchten müssen, sondern vielmehr ihre Schwäche.
Analog zu diesem Wandel der globalen Rahmenbedingungen haben auch sich der Auftrag und das Aufgabengebiet der Bundeswehr erheblich verändert.
Deutschland leistet vor diesem Hintergrund seit den frühen 1990er Jahren seinen Beitrag zur internationalen Krisenprävention und -bewältigung. Die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands hat dazu geführt, dass die an uns gerichteten Erwartungen weiter gestiegen sind. Zurzeit befinden sich dazu knapp 4000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen im Ausland.
Neben dem Kampf gegen die Terrororganisation IS oder anderer nichtstaatlicher Akteure, die die innere Sicherheit unseres Landes bedrohen, sind es aber insbesondere auch zahlreiche Einsätze, die in dem Bemühen um internationale Stabilität und Frieden geleistet werden.
Als Beispiel möchte ich hier auf die deutsche Beteiligung im Mittelmeer verweisen. Seit Beginn der Missionen am 7. Mai 2015 bis zum April 2018 retteten deutsche Marinesoldaten 22.543 Menschen aus Seenot.
Deutschland als Partner im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur steht auch in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten.
Diesem sollten wir auch gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tino Sorge