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Tino Sorge
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Frage von Katja R. •

Frage an Tino Sorge von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sorge,

vielen Dank für Ihre Antwort, aber meinen Sie das ernst, das sich Ihre Bewertung zu TTIP auf diese Seite stützt? Da werde ich ja schon bei der Einleitung stutzig, wenn dort zu lesen ist:"Laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research in London wird durch TTIP das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen privaten EU-Haushalts auf lange Sicht um über 500 Euro steigen." Da steht nicht könnte, da steht wird, obwohl es um eine lange Sicht(wie lang ist diese?) geht. Keinen Zeit raum anzugeben, aber eine konkrete Zahl als Fakt dazustellen, das grenzt ja an Hellseherei. Wenn ich recht informiert bin, müssen sogar die Frühjahres und Herbstgutachten regelmässig korrigiert werden und da geht es nur um einen verhältnismässig kurzen Zeitraum. Ausserdem habe ich keine einzige Antwort auf meine fragen gefunden. Ich hänge auch keinen Mythen an, welche widerlegt werden sollten, meine Bedenken sind ganz konkret. Im Gegensatz zu den Bedenken der Investoren, die Sie ja offenbar ernster nehmen und deswegen ein Rechtssystem neben den Gerichten befürworten. Sie schenken den Bedenken wegen: "Verstaatlichungen, Enteignungen" und anderen Möglichkeiten mehr Gewicht als dem Protest der sehr zahlreichen Organisationen? Wenn ich lesen, es wird alles bleiben, wie es ist, frage ich mich allerdings, worüber wird verhandelt? Zitat:"Wenn über Regulierungen und Standards bei den Verhandlungen gesprochen wird, dann darüber, wie man die Unterschiede zwischen zwei gut regulierten Märkten überbrücken kann, und nicht darüber, eine breite Deregulierungsagenda in Gang zu setzen." Also sollen beide parallel gelten, dann trifft wieder Frage 6 zu. Welche Dokumente genau haben sie eingesehen? "Mitgliedsstaaten... haben Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten." Zu den Verhandlungsergebnissen, nicht nur zu den Mandaten? Ich erwarte von einem Volksvertreter, das er zuerst die Interessen der Bürger im Auge hat, erwarte ich zu viel ?

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg

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Antwort von
CDU

Guten Tag Frau Rauschenberg,

wie in meiner letzten Antwort erwähnt, befinden sich USA und EU mitten in den Verhandlungen. An diesen nehme ich persönlich leider nicht teil. Meine Aufgabe ist es dennoch, mir eine fundierte Meinung bilden zu können. Dafür ist es unbedingt notwendig, die Verhandlungsdokumente einzusehen. Dies hat gerade heute auch Bundespräsident Lammert klar gemacht. Denn genau diese Transparenz fördert die öffentliche Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge

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