Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, der Lieferung von Waffen in die Ukraine zuzustimmen? Sind Sie sicher, damit Ihre Wählerinnen u. Wähler nach bestem Wissen u. Gewissen zu vertreten?

Sehr geehrte Frau. L., 

ich kann Ihre Bedenken, Waffen in die Ukraine zu liefern, verstehen. Es muss sorgsam abgewogen  und sich intensiv der Diskussion gestellt werden und das tun wir. Wir müssen uns aber mit der Wahrheit auseinandersetzen, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Krieg herrscht, ein Krieg, der jeden Tag Kindern, Frauen und Männern schweres Leid zufügt. Dieser Situation können wir nicht tatenlos zusehen, dieser Krieg muss beendet werden. Ich habe der Waffenlieferungen in die Ukraine zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass leider dies die  Sprache ist, die man auf Seiten der russischen Aggression versteht.

Was wir jedoch nicht aus den Augen verlieren dürfen, ist die Diplomatie. Das Auswärtige Amt und allen voran unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lassen die Kommunikation nicht abreißen - miteinander zu sprechen und damit einen Frieden alsbald zu ermöglichen, hat Priorität. Diese Position muss jedoch gestärkt werden und auch hierfür setzen wir uns ein. Bis ein Frieden in der Region herrscht, dürfen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht schutzlos der russischen Aggression aussetzen – Russland spielt auf Zeit und versucht mit gezielter Zermürbung die Ukraine zu destabilisieren. Dies möchte ich nicht zulassen.

Aus diesen Gründen haben wir uns nach langen und gründlichen Überlegungen dafür entschieden, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie ihr Selbstbestimmungsrecht eines unabhängigen, freien Landes wahrnehmen.

Vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Tina Winklmann, MdB