Ist eine tragfähige Reform der Altersvorsorge in Deutschland noch möglich?
Sehr geehrte Frau Winklmann,
seit dem Regierungsantritt der Ampel sind verschiedene Versuche der FDP, die Aktienkultur in Deutschland zu stärken und Kleinanleger beim Vermögensaufbau für das Alter zu unterstützen, speziell auch von Ihrer Partei "erfolgreich" verhindert worden. Dies mag aus Sicht einer linken Partei wie den Grünen nur folgerichtig sein. Die Probleme der DRV und die Steuerzuschüsse in die Rentenkasse werden jedoch von Jahr zu Jahr größer, weshalb ich mir speziell von Ihrer Partei eine lösungsorientiertere Politik wünschen würde. Die Legislaturperiode ist schnell vorüber und die Zeit für eine tragfähige Reform der Altersvorsorge drängt. Für den normalen Bürger weit mehr als für Bundestagsabgeordnete.
Sehr geehrter Herr. R.
vielen Dank für Ihre Frage.
Lösungsorientierte Politik ist, wie Sie selbst schreiben, gerade bei der Frage der finanziellen Absicherung im Alter unabdingbar.
Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung im Mai das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen hat, womit zwei zentrale Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, besonders die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2039. Mit der Einführung des Generationenkapitals machen wir einen ersten Schritt in die von Ihnen angesprochene Richtung, ohne dabei jedoch Mittel der Beitragszahler für den Aufbau des Generationenkapitals aufzuwenden.
Uns Grünen ist gerade die langfristige Perspektive für Erwerbstätige ein wichtiges Anliegen, weshalb es gut ist, dass die Regierung nicht mit kurzfristigen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Abschaffung der Rente mit 63, für Hektik und Verunsicherung sorgt, sondern mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf Planungssicherheit schafft.
Im parlamentarischen Prozess arbeiten die zuständigen Fachkolleg*innen nun daran dieses Gesetz noch weiter zu verbessern, um am Ende sowohl die langfristige Sicherung der Rente zu gewährleisten als auch die kommende Generation finanziell nicht unverhältnismäßig zu belasten.
Mir und meiner Partei ist und bleibt Generationengerechtigkeit und Schutz vor Altersarmut ein zentrales Anliegen, weshalb für meine Fraktion auch klar ist, dass das Rentenpaket II der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Umbau der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Winklmann
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