Warum wird Kerosin nicht besteuert?
Sehr geehrte Frau Winkelmann,
Der Flugverkehr hat mit einen hohen Ausstoß von CO2 einen sehr negativen Einfluss auf unser Klima. Ein Besteuerung von Kerosin ist längst überfällig. Ich kann die Zögerliche Haltung unserer Regierung deshalb nicht verstehen. Was sind die Gründe ,keine Besteuerung auf Kerosin einzuführen, bzw. warum wird das von keiner Regierungspartei mit Nachdruck gefordert. Wie würden Sie dazu abstimmen?
Sehr geehrter Herr R. ..,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen. In den europäischen Verhandlungen zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie kommt es darauf an, Kerosin für gewerbliche Flüge innerhalb der EU zu besteuern. Falls eine europäische Kerosinsteuer nicht geeint werden kann, sollte Deutschland vorangehen und mit interessierten Staaten ein multilaterales Abkommen zur Einführung einer gemeinsamen Kerosinsteuer abschließen. Ebenso setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Mehrwertsteuerrichtlinie so anzupassen, dass auch auf Flügen zwischen EU-Mitgliedstaaten eine Umsatzsteuer erhoben wird.
Innerhalb der Bundesregierung ist für Fragen der Steuerpolitik das Bundesministerium für Finanzen zuständig, weshalb die Umsetzung dieses Vorhabens auch dort vorbereitet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Winklmann
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Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung im Mai das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen hat, womit zwei zentrale Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, besonders die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2039.
Leider liegt die Entscheidungsbefugnis über Versetzungsanträge und die Regelungen zur Lehrerverteilung auf Landesebene. Ich bedauere, dass den Versetzungsanträgen Ihres Sohnes bisher nicht entsprochen wurde.
Meine Fraktion ist derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten