warum werden keine Patriot an die Ukraine geliefert? oder von der Scham Deutscher zu sein.
Nato hat das Ok gegeben. Soldaten könnten in Polen trainiert werden (was bei einer Lieferung an Polen ebenso der Fall wäre). Gepard ist kein Vergleich besonders ohne Munition. Wir lassen Ukrainer sterben wo wir etwas tun könnten, Ich schäme mich für mein Land.und für meine Regierung.
Sehr geehrter Herr D.,
seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.
Es ist klar, dass diese Lieferungen nicht der Beginn und erst recht nicht das Ende unseres Engagements sind und sein dürfen. Die Frage nach mobilisierbarer Munition, die Sie angesprochen haben, müssen wir weiterhin im engen Austausch mit unseren NATO Partner*innen verfolgen.
Waffenlieferungen sind niemals leichtfertig zu beschließen, wie ich in meiner Antwort vom 02.06.2022 auf die Frage von Frau L. verdeutlicht habe. Im Falle der dramatischen Situation in der Ukraine, stehe ich aber klar hinter den von uns beschlossenen Maßnahmen, die die Verteidigungsfähigkeit gegen die militärische Offensive Russlands sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Winklmann, MdB
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Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung im Mai das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen hat, womit zwei zentrale Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, besonders die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2039.
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, alle Verkehrsträger fair und hinsichtlich ihrer Klimawirkung zu besteuern und deshalb auch den Luftverkehr stärker zu berücksichtigen.
Leider liegt die Entscheidungsbefugnis über Versetzungsanträge und die Regelungen zur Lehrerverteilung auf Landesebene. Ich bedauere, dass den Versetzungsanträgen Ihres Sohnes bisher nicht entsprochen wurde.