Sehr geehrte Frau Winklmann, warum wird fast ein Jahr verschenkt bei der Munitionsfrage für die Geparden.
Es ist seit fast einem Jahr bekannt, das es kaum Munition gibt für die Gepard Panzer für die Ukraine. Erst jetzt steht in der Presse, das Verträge gezeichnet und Munition ab Sommer geliefert werden kann. Warum mußten über diese Verzögerung Hunderte wenn nicht mehr Ukrainer deshalb sterben? Teile Herrn Hofreiters Haltung in vielen Dingen, aber war dies Dilettantismus unserer Regierung oder wie ist so etwas zu erklären?
Sehr geehrter Herr D.,
Deutschland war es bisher nicht möglich selbst Munition für den Gepard an die Ukraine liefern, da dieser 2010 aus der Bundeswehr ausgemustert wurde und nun lediglich aus Industriebeständen stammt. Die zugehörige Munition, welche noch in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, wurde in der Schweiz hergestellt, weshalb diese einer Ausfuhr jener Munition zustimmen muss. Diesbezügliche Anfragen, sowie außenpolitische Bemühungen unserer Minister*innen und des Kanzlers andere Länder mit Gepard-Munitionsvorräten (z.B. Brasilien) zu Lieferungen an die Ukraine zu bewegen, verliefen erfolglos. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Produktionsvereinbarung mit Rheinmetall getroffen, um den Munitionsnachschub selbst zu gewährleisten, obwohl der Panzertyp eigentlich nicht mehr produziert wird. Dank des Engagements unseres Verteidigungsministers wird die Lieferung der Munition somit beginnend im Sommer ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Tina Winklmann
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Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Meine Fraktion hat das Ziel weitere Defizite im Tierschutz im anstehenden parlamentarischen Verfahren zu beheben.
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Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Bundesregierung im Mai das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen hat, womit zwei zentrale Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, besonders die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2039.