Welche Position beziehen Sie zu der Thematik Hartz 4 und wie soll sich die Grundsicherung für die Bedürftigsten in Zukunft entwickeln? Hierbei denke ich vor allem auch an Sanktionen.
Ich halte die Vorschläge des SPD-Wahlprogramms bei dieser Frage für richtig. Hartz4 muss durch ein Bürgergeld ersetzt werden, bei dem zwar auch Mitwirkungspflichten bestehen, jedoch die Unterstützung durch den Staat und nicht die Gängelung der Betroffenen im Zentrum steht. Sinnwidrige und unsinnige Sanktionen gehören abgeschafft.
Weitere Fragen an Tina Rudolph
Die SPD setzt sich dafür ein, die Gesundheitsversorgung in Deutschland ganzheitlich und langfristig zu verbessern – für eine bessere Prävention, Versorgung und Unterstützung im Kampf gegen den Krebs
Ich würde Ihnen empfehlen, in Ihrem speziellen Fall, einen Termin zum kostenlosen Beratungsgespräch bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) zu vereinbaren
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich immer wieder, zuletzt im Juni 2024 mit der Aufarbeitung des Pandemiemanagements.
Die WHO ist kein gesetzgebendes Gremium und greift nicht in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.