Frage von David F. • 22.09.2021
Sind Sie jetzt grundsätzlich für ein anständiges und transparentes Register, in dem Treffen zwischen Lobbyisten und Politikern eingetragen werden müssen?
Antwort von Timur Lutfullin FDP • 24.09.2021
Ich halte ein Lobbyregister für grundsätzlich sinnvoll. Die Regelung etwa, die jüngst der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der FDP beschlossen hat, ist meines Erachtens ausgewogen und vernünftig.
Die Dokumentation von jedem Treffen von Mandatsträgern mit eingetragenen Interessensvertretern dürfte in der Praxis dagegen kaum möglich sein und geht meines Erachtens zu weit. An dieser Stelle möchte ich auch auf die Bedeutung von der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hinweisen.