Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung der Protestierenden im Iran? Wer sind ihre Partner dort, wenn die Regierung wahllos mordet?

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU wird die Bundesregierung über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage im Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort macht die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen im Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt hat.

Die Reden der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich, des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe können Sie hier https://dserver.bundestag.de/btp/20/20057.pdf#P.6302 nachlesen.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht. Diese Erklärung können Sie hier finden https://www.frank-schwabe.de/de/article/2112.proteste-im-iran-der meschenrechtsausschuss-reagiert.html. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft im Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte im Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen - im Iran und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen,

Timon Gremmels MdB