Warum gibt es keinen solidarischen Fond, der auf alle Dächer Photovoltaik und Solar und andere nachhaltige Energieträger (solidarisch) in Deutschland bauen lässt, inkl. Speichermedien?

Sehr geehrter Herr. B., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

In Form der EEG-Umlage ("EEG" = Erneuerbare-Energien-Gesetz) wurde Ihre Idee bereits über die letzten 20 Jahre in die Tat umgesetzt. Die Stromkunden (Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger9 zahlten auf den verbrauchten Strom pro Kilowattstunde (kWh) einige Cent extra (bis 30.06.2022 3.7 Cent / kWh). Dieses Geld wurde auf das EEG-Konto eingezahlt und damit dann der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert. Zum 01.07.2022 ist diese EEG-Umlage eingestellt worden - dafür hat sich die SPD eingesetzt, damit die Menschen im Land nicht aufgrund der steigenden Energiepreise vor soziale Härten gestellt werden. 

Aber damit - und das ist mir sehr wichtig zu betonen - wird dieses erfolgreiche Konzept nicht beendet, sondern lediglich verbessert. Ab jetzt werden die Ausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien über den CO2-Preis finanziert. Das ist gerecht, da so die größten Verursacher von klimaschädlichen Emissionen auch mehr belastet werden als bspw. Haushalte mit geringen Einkommen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden neben der EEG-Vergütung zielgenau Projekte gefördert, die einen Beitrag dazu leisten, Klimaneutralität bis 2045 zu schaffen und das Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Timon Gremmels, MdB