Sehr geehrter Herr Gremmels, wie beurteilen Sie persönlich die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro? Wird hierbei nicht zu wenig zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen differenziert?
Eine Person,die aufgrund eines zu niedrigen Gehalts keine Steuern zu leisten hat,bekommt die vollen 300 Euro. Eine erwerbstätige Person wiederum,die den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu leisten hat,leistet eine Abgabe in Höhe von 126€ und bekommt dementsprechend 174€. Zwischen der nicht steuerpflichtigen Person und der mit dem Spitzensteuersatz belegten Person besteht ein Unterschied von 126€. Diese Differenz erscheint mir sehr wenig,wenn man bedenkt,wie hoch die Differenz der beiden Einkommen ist.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Prinzip haben Sie Recht mit Ihrer Beurteilung. In diesem Fall hat die praktische Umsetzung aber leider keinen anderen Weg zugelassen.
Wichtig war der Bundesregierung möglichst schnell und unbürokratisch die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ohne besondere Antragstellung zukommen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen war bei der praktischen Umsetzung der Rückgriff und die Koppelung der Energiepreispauschale an die Einkommensteuer notwendig.
Andernfalls hätte sich die Bundesregierung für die Einführung der einmaligen Energiepreispauschale auf ein neues Gesetz mit einer anderen Besteuerung einigen müssen. Dies wäre auch im Hinblick auf die Findung eines Kompromisses und einer Einigung unter den unterschiedlichen Parteien innerhalb der Ampelkoalition ein langwierigerer schwierigerer Prozess gewesen.
Mit der aktuell umgesetzten Energiepreispauschale in dieser Form war es der Bundesregierung möglich die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeitnah ohne besondere Antragstellung also schnell und unbürokratisch zukommen zu lassen und sie aufgrund der Steuerpflicht trotzdem sozial gerecht auszugestalten und nicht mit der sog. Gießkanne zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen,
Timon Gremmels MdB
Weitere Fragen an Timon Gremmels
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die derzeitigen Regelungen permanent reflektiert werden.
Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.
ich habe vom 09. bis 12. Januar 2023 als Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie an der 13. Vollversammlung der Internationalen-Erneuerbaren-Energie Agentur (IRENA) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emiraten teilgenommen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.