Möglicher Parteiausschussverfahren gegen Schröder?
Sehr geehrter Herr Gremmels,
durch die sehr engen Verflechtungen zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder mit russischen Firmen (Gazprom und Rosneft) sowie mit dem russischen Präsidenten Putin, würde es mich sehr interessieren, ob die SPD ein Parteiausschussverfahren gegenüber Schröder erwägt. Im Vergleich dazu wurde um Sarrazin, bei einem vergleichsweisen viel geringeren Vergehen, ein solcher Schritt mehrfach erwogen.
Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus sehr.
Mit freundlichen Grüssen
Paul H.
Sehr geehrter Herr H.,
die Satzung der SPD sieht ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren vor. Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor. Mildere Mittel wären z.B. ein zeitlich befristeter Ausschluss von Ämtern und Funktionen.
Jede Gliederung der SPD kann nach Paragraph 6 unserer Schiedsordnung ein entsprechendes Verfahren einleiten. Wie der Presse zu entnehmen ist, haben diese bereits erste Gliederungen in Aussicht gestellt. Das weitere unabhängige Verfahren würde dann vor der Schiedskommission der Partei betrieben. Dazu zählt auch eine Anhörung des Betroffenen.
Da ein solches Verfahren langwierig ist, halte ich es für zielführender, den Altkanzler dazu zu bewegen sich umgehend aus den Gremien und Aufsichtsräten russischer Konzerne zurückzuziehen. Eine entsprechende Erwartung an Gerhard Schröder habe ich am letzten Samstag auch gegenüber meiner Heimatzeitung, der Hessisch-Niedersächsischen-Allgemeinen (HNA), formuliert.
Mit freundlichen Grüßen,
Timon Gremmels, MdB
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