Ich mache mir (als SPD-Mitglied) wirklich Sorgen um unsere Energieversorgung in Zukunft, wie sieht unsere konkrete Strategie für die nächsten Jahre aus hinsichtlich Energie?
Sehr geehrter Herr Gremmels,
als Deutschland gehen wir als einzige Industrienation den Sonderweg aus Kohle und Atom gleichzeitig auszusteigen, was sehr ambitioniert ist und zumindest der Kohleausstieg ist sinnvoll so schnell wie möglich zu vollziehen. Gestern hat die Koalition die Entscheidung vollzogen die drei letzten voll funktionsfähigen, CO2 neutralen Atomkraftwerke abzuschalten. Haben wir als Deutschland einen konkreten Plan wie das jetzt funktionieren soll? Der Ausbau der Erneuerbaren ist bisher noch langsamer als unter der Groko (Quelle Zeit/RND) und ich lese wir wollen 2030 aus der Kohle aussteigen, also 7 Jahre bis dahin. Ich mache mir als junger Mensch Sorgen um unsere berufliche Zukunft und frage Sie einfach: Wie? Wie ist der konkrete Plan? Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Sorgen nehmen könnten und zeigen, dass wir einen realistischen und konkreten Plan haben, der auch den Netzausbau und Speicherung Erneuerbarer Energien berücksichtigt.
Lieber Lukas J.,
zunächst bedanke ich mich für dein Anschreiben. Bis 2045 möchte Deutschland klimaneutral werden. Die Zeit drängt und die Ziele sind ambitioniert. Doch wir haben das passende Werkzeug und weitreichende Maßnahmen beschlossen: Am 1. Januar 2023 trat mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten in Kraft. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen.
Um das Ausbauziel für Wind- und Solarstrom zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die Zeit bis 2028/29 erhöht. Konkret: Die Ausbauraten werden auf ein Niveau von 10 GW pro Jahr bei Windenergie an Land und 20 GW pro Jahr bei Solarenergie gesteigert. Im Jahr 2030 soll dann eine installierte Kapazität von rund 115 GW Windenergieanlagen an Land in Deutschland installiert sein. Bei der Solarenergie werden die Ausbauraten auf bis zu 22 GW pro Jahr gesteigert, so dass im Jahr 2030 Photovoltaikanlagen im Umfang von insgesamt rund 215 GW in Deutschland installiert sein sollen.
Weitere wichtige Maßnahmen sind der Beschlossene Ausbau des Stromnetzes sowie der Offshore-Windenergie. Zudem wird mit dem Wind-an-Land-Gesetz, die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehenden Flächen ausgeweitet und die Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Zur Beschleunigung des Ausbaus in allen Rechtsbereichen wird im EEG der Grundsatz verankert, dass die Nutzung aller Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Erneuerbarer Energien werden also absoluten Vorrang haben: Bürokratie soll abgebaut und die Planung, Genehmigung und Bau von Anlagen vereinfacht und beschleunigt werden.
Zuletzt wurden weitere Beschleunigungen erreicht, u.a. schnellere gerichtliche Kontrollverfahren für große Infrastrukturprojekte sowie Windanlagen und Netze. Mit der Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung wird das Tempo beim Ausbau von Wind und Photovoltaik (PV) und den dazugehörigen Netzen nochmals erhöht. Genehmigungsverfahren werden verkürzt und dürfen eine bestimmt Länge nicht überschreiten. Mehr Fläche wird für PV-Anlagen bereitgestellt werden, etwa auf Parkplätzen, oder auf mehr landwirtschaftlichen Flächen. Das Ziel ist es, eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Das hat sich die Ampel auch in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden."
Die Finanzierung für die erneuerbaren Energien wird künftig aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ ausgeglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels
Weitere Fragen an Timon Gremmels
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