Frage an Timon Gremmels von Philip S. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren für eine deutliche Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete ein. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE hierzu - ich vermute, auf diesen beziehen Sie sich - Trotz der Bemühungen um mehr Transparenz bringt die Forderung nach generellerer Offenlegung der Kontakte verfassungsrechtlich große Probleme mit sich - dies wäre ein Verstoß gegen die Mandatsfreiheit nach Art.38 GG. Auch die weiteren Anträge der Oppositionsfraktionen sind aus meiner Sicht unzureichend bzw. im Ergebnis weniger effektiv.

Daher haben wir eine Woche später zusammen mit unserem Koalitionspartner einen eigenen, deutlich weitgehenderen und effektiveren Gesetzentwurf beschlossen (Pflicht zur Registrierung von Lobbyarbeit, Verstöße werden veröffentlicht und mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet u.v.m.), der dann im Bundestag beschlossen wurde. Damit haben wir endlich ein wirksames Lobbygesetz gegen zunächst massive Widerstände der Union durchgesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor allem stark für die Einführung des sogenannten. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Lobbyisten-Kontakten zu Bundesministerien und deren Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Den „exekutiven Fußabdruck“ hat das Bundeskanzleramt bis zum Ende kategorisch abgelehnt. In der nächsten Wahlperiode werde ich mich erneut mit Nachdruck dafür einsetzen. Die Einführung des „exekutiven Fußabdrucks“ wird eine der ersten Handlungen einer SPD-geführten Bundesregierung sein.

Einzelheiten können Sie gern hier, in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion nachlesen: https://www.spdfraktion.de/themen/lobbyregister-kommt
sowie in meiner Persönlichen Erklärung vom 26.03.2021: https://www.timon-gremmels.de/2021/03/26/persoenliche-erklaerung/ .

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdB