Frage an Timon Gremmels von Helga H. bezüglich Soziale Sicherung
• Sehr geehrter Herr Gremmels,
In einer - von vielen Direktversicherten als „Nacht- und Nebelaktion“ empfundenen - Entscheidung, die anschliessend unter Zeitdruck vor Weihnachten von überrumpelten Abgeordneten zu beschließen war, peitschte Ende 2003 die damalige rot-grüne Koalition unter Billigung von CDU/CSU das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) durch den Deutschen Bundestag.
Seit 2004 greifen auf dieser Basis die gesetzlichen Krankenkassen in die über Arbeitgeber abgeschlossene private Altersvorsorge ein und kassieren in der Auszahlungsphase an die 20% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der Eingriff erfolgte rückwirkend in bestehende Verträge, d.h. die vor Abschluß gültigenden Bedingungen wurden einseitig geändert, die kalkulierten Auszahlungsbeträge galten nicht mehr und mit ihnen die von den Versicherten Jahrzehnte zuvor angestrebte Altersvorsorge.
Auf jahrelangen Druck der Direktversicherungsgeschädigten hat die derzeitige Große Koalition im Dezember 2019 nun das ab 1.1.2020 geltende GKV-BRG beschloßen, das einen Betrag von 159,25 € / Monat vor dem Zugriff der GKV schützt.
Der 2019 beschlossene Kompromiss ist in keiner Weise zufriedenstellend. Millionen Rentner haben auf Basis der damaligen Rechtslage ihre Alterseinkünfte geplant. Das wurde aufgrund der mehrfachen faktischen Kürzungen der gesetzl. Rente nötig, um die von der Politik herbeigeführte Rentenlücke wenigstens ein wenig zu schließen. In Millionen Fällen hat man die Planungen für den Ruhestand zerstört. Hätten die Versicherten das bei Abschluß geahnt, sie hätten niemals über den Betrieb abgeschlossen!
Nun zu meiner Frage:
Werden Sie, wird Ihre Partei, sich nach der Bundestagswahl für eine Beitragsfreiheit der Auszahlungen aus Direktversicherungen und Unterstützungskassen aus laufenden Verträgen einsetzen?
Werden Sie dies vor Ablauf einer Legislaturperiode umsetzen?
Sehr geehrte Frau Hughes,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema ist mir gut bekannt. Im Rahmen meiner Antwort werde ich meine Position in der Sache erläutern.
Ich habe mich seit längerem dafür engagiert, dass es bei der "Doppelverbeitragung" einen Ausgleich gibt. Mit dem Koalitionspartner war das, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, mitunter sehr schwierig. Und ich verstehe auch, dass sich viele Betroffene hier noch mehr wünschen. Es ist richtig, dass es keine rückwirkende Lösung für bereits gezahlte Beiträge geben wird. Das ist angesichts des erforderlichen Finanzvolumens nicht möglich.
Richtig ist aber auch, dass gerade der von Ihnen angesprochene dynamisierte Freibetrag von seit 01.01.2020 erst einmal in Höhe von 159,25 Euro für die Betroffenen mit kleineren Betriebsrenten, und um die geht es natürlich vorrangig, einen signifikanten Ausgleich darstellt. Insofern kann ich Ihnen nicht zustimmen, dass der beschlossene Kompromiss nicht zufriedenstellend wäre. Denn dies bedeutet, dieser Freibetrag bleibt für alle Betriebsrenten frei von Krankenversicherungsbeiträgen. Wer eine Betriebsrente bekommt, wird im Jahr 2020 um rund 300 Euro entlastet. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen dann de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner werden spürbar entlastet. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen aus Direktversicherungen. Hier werden die Krankenkassenbeiträge, die ja auch zehn Jahre berechnet werden, durch den Freibetrag künftig um rund 3.000 Euro gesenkt.
Die Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich werden vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert. Dies ist gerade in dieser Zeit, Sie haben die Pandemie-Situation angesprochen, nicht unproblematisch. Eine noch höhere Entlastung wäre auch für die Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, gerade auch für diejenigen mit kleineren Einkommen, meines Erachtens nicht zumutbar. Durch die Pandemie-Situation werden sich die Spielräume für noch weitergehende Entlastungen, gerade auch - aber nicht allein - im Gesundheitsbereich eher verkleinern.
Seien Sie sicher, dass mir - und uns als Sozialdemokraten - das Thema weiterhin am Herzen liegt. Ich würde mir ausdrücklich wünschen, dass die Erfolge der SPD auch bei diesem Thema, ähnlich bei der Grundrente, stärker anerkannt und honoriert werden, immerhin haben wir alle diese Fortschritte gegen einen oft schwierigen, eher blockierenden Koalitionspartner erreicht. Sie werden mir vermutlich zustimmen, dass die SPD sich hierbei wie bei vergleichbaren sozialen Themen de facto weitaus stärker engagiert hat als etwa CDU und CSU. Da wäre es nun doch folgerichtig, dass nun alle Betroffenen die SPD wählen, um uns möglichst stark zu machen und möglichst viele unserer sozialen und nachhaltigen Positionen durchzusetzen. In diesem Sinne hoffe ich, bei allem Verständnis, dass Sie weitergehende Lösungen wünschen, auf Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels MdB
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