Frage an Timon Gremmels von Hansgeorg N. bezüglich Soziale Sicherung

Mehrfachverbeitragung bei Direktversicherungen

Ausgangslage:
Diese Betrachtung bezieht sich ausschließlich auf vor dem 31.12.2003 abgeschlossene Direktversicherungen (kapitalbildende Lebensversicherung) über den Arbeitgeber.
Auf Raten der Politik wurde als 3. Standbein (private Altersvorsorge) eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen, wobei der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer die versicherte Person. Der Abschluss der Verträge musste über den Arbeitgeber erfolgen, um den Genuss einer kleinen Steuerersparnis zu gelangen. Diese Pauschallohnsteuer betrug anfangs 10%, wurde dann in 2 Stufen auf 15%, dann auf 20%. Dadurch wurde die „Rendite“ durch den Eingriff des Gesetzgebers in der Einzahlungsphase das erste Mal geschmälert. Der Arbeitgeber hatte keinerlei Ersparnis an Krankenversicherungsbeiträgen oder Steuern.
Der Arbeitnehmer zahlte alle monatlichen Einzahlungen nachweisbar aus seinem Nettogehalt, d.h. es wurden sowohl Krankenversicherungs- als auch Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt (der Arbeitgeber hatte seinen Anteil ebenso gezahlt).
Die Auszahlung der kapitalbildenden Lebensversicherung war von Beginn an als Einmalbetrag (kein Wahlrecht auf monatliche Verrentung!) ab dem 60. Lebensjahr vorgesehen. Eines der wichtigen Merkmale einer betrieblichen Altersvorsorge ist die Wahlmöglichkeit bei Auszahlung.
Es war also eine kapitalbildende Lebensversicherung vom eigenen Nettogeld; der Arbeitgeber war „lediglich“ Erfüllungsgehilfe.
Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2004
Bei betrieblichen Altersvorsorgen hatte man bei der Auszahlung der Versorgungsbezüge die Wahl zwischen Einmalbetragsauszahlung (als Kapitalabfindung) oder einer monatlichen Verrentung. Bei der Wahl zur monatlichen Verrentung mussten bis 31.12.2003 der Arbeitnehmeranteil zur KV und später zur PV gezahlt werden; bei Auszahlung in Form der Einmalleistung wurden gar keine Sozialversicherungszahlung gezahlt (lediglich Steuern). Diese Ungleichbehandlung sollte lt. BT 1525 nicht mehr möglich, worauf das GMG erlassen wurde (was aber nur Versorgungsbezüge betrifft), und zwar wurde festgesetzt, dass für den Auszahlbetrag gemäß der 120-er Regelung KV- und PV-Beiträge bezahlt werden sollten. Außerdem wurde für beide Auszahlungsmöglichkeiten ab sofort auch der Arbeitgeberanteil fällig (wobei in diesen Fällen in der Einzahlphase auch keinerlei Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden).

Situation bei Auszahlungen der Direktversicherung
Hier der Ausschnitt des Sozialgesetzbuch (SGB V)
Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung § 229:
„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate“

Ab 1.1.2004 interpretierten alle GKV’en den Gesetzestext in der Form, dass bei Auszahlung einer Direktversicherung als Einmalbetrag (und nur das war möglich!) nach der 120-er-Regelung KV- und PV-Beiträge, und zwar AG- und AN-Beitrag, und obwohl bis zu dem Zeitpunkt und auch noch bis heute es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt, da diese Bezüge eine ganze andere gesetzliche Grundlage haben. Es gab und gibt keinerlei Bestandsschutz oder o.ä.; somit wurde rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen? Vertrauensschutz und Vertragsbestandsschutz???...wo ist er?? Lt. Herrn Schäuble und Frau Merkel sind Verträge einzuhalten…(Aussage in der Griechenlandkriese)
In Konsequenz bedeutet das, dass von dem ausgezahlten Betrag ca. 20% schlicht und ergreifend weg sind!
Schon sehr bald nach Inkrafttreten des GMG begannen Betroffene zu klagen, und zwar bis zum Bundesverfassungsgericht.
In dem vielfach zitierten Urteil 1660-08 aus dem Jahr 2008 greift das Bundesverfassungsgericht in die Trickkiste, in dem festgelegt wird, dass es sich hierbei um betriebliche Altersvorsorge handelt, da der Versicherungsnehmer der Arbeitgeber ist, unabhängig davon, wer die Einzahlungen bezahlt hat! Es wurde kein Bestandsschutz für Verträge vor 2004 eingeräumt; eine Mehrfachverbeitragung im Sozialrecht ist rechtens und zumutbar und „nicht erdrückend“. Fernerhin wird festgelegt, dass es sich nur dann um einen Versorgungsbezug handelt, wenn außerdem eine „Versorgungszusage des Arbeitgebers“ vorliegt. Diese geforderten Versorgungszusagen gibt es nicht bzw. deren Existenz ist im Einzelnen zu prüfen. Es ist kein Gerichtsurteil bekannt, in dem das berücksichtigt wird.
Verbeitragung ab 2004 (Ursache und Wirkung)
Die Basis für die Verbeitragung ist die ausgezahlte Einmalleistung, d.h. eingezahlte Beiträge zuzüglich Gewinne. Eine Verbeitragung nur des Zugewinns wäre ja noch nachvollziehbar. Selbst im Steuerrecht würde analog nur der Zugewinn versteuert!
Regelung ab 1.1.2020
Die Einführung eines Freibetrages für Versorgungsbezüge für die Berechnung der KV-Beiträge (und nicht für PV-Beiträge) klärt die Situation nur unwesentlich, denn nach wie sind die Auszahlungen Versorgungsbezüge und entsprechend sind unter Berücksichtigung des Freibetrages KV- und PV-Beiträge zu zahlen.
Gerechtigkeit (Ursache und Wirkung)
1. Die Verbeitragung ist nicht für Mitglieder der Privatkrankenversicherungen (PKV). Ausgangslage: 2 Arbeitnehmer im gleichen Büro, beide haben eine Direktversicherung abgeschlossen, bei gleichem Gehalt. Einziger Unterschied = einer pflichtversichert (zahlt), einer privat versichert (zahlt nicht).
2. Mehrmaliger Eingriff in bestehende Verträge und damit kontinuierliche Verschlechterung der Konditionen zum Nachteil des Arbeitnehmers bzw. Rentners. (Änderung der Pauschallohnsteuer)
3. Alle Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht schließen sich, da wo sie wollen, in ihrer Urteilsbegründung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an (nur bei der geforderten Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht!).
4. Derjenige Arbeitnehmer, der privat vorsorgt und zu Arbeitszeiten Geld beiseitegelegt hat, wird betraft.
5. Somit wird die Altersvorsorge ständig verschlechtert und man wundert sich, dass die Altersarmut zunehmen wird.
6. Der nachweisliche Rückgang in der privaten Altersvorsorge (siehe Riester Verträge) ist die Folge; mit erheblichen Kosten für spätere Sozialleistungen.
7. Viele angesprochene Politiker sehen ein, dass es ungerecht ist, aber ….

Frage an Sie: Was gedenkt ihre Partei zu dem Thema zu tun, um dieses Unrecht endgültig zu beseitigen.