Frage an Timon Gremmels von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Gremmels,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr M.,
der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf wird erst in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und soll in der nächste Woche beschlossen werden. Die SPD hat aber schon jetzt dafür gesorgt, dass die ursprünglich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Regelung zur Immunitätsausdokumentation gestrichen wurde. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.
Solange wir nicht sicher sagen können, ob und wie lange eine Immunität nach einer Covid-19-Infektion besteht, kann eine Immunitätsdokumentation nur eine falsche Sicherheit erzeugen. In der jetzigen Situation wäre eine Immunitätsdokumentation ein falsches Signal.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB
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