Frage an Timon Gremmels von Margot A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Arabin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, in der Sie zwischen der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und Staatshilfen für die Condor Flugdienst GmbH abwägen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für uns alle spürbar, im privaten und im öffentlichen Leben ebenso wie im beruflichen Umfeld. In der Krise sieht sich kaum ein Betrieb in der Lage, störungs- und unterbrechungsfrei zu produzieren, kaum eine Kauffrau leidet nicht an Nachfragerückgängen und Umsatzeinbußen, und kaum ein Selbständiger hat nicht mit ganz eigenen und doch wieder ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Damit die deutsche Wirtschaft trotz dieser erheblichen Belastungsprobe möglichst gut und ohne bleibende Schäden durch die Krise kommt, hat der Deutsche Bundestag bereits vor drei Wochen ein weitreichendes Hilfspaket verabschiedet. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze und Existenzen zu schützen: Beschäftigte von kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie von großen Unternehmen, Solo-Selbständige und Freischaffe, und im Übrigen auch Studierende, für die wir sehr zeitnah ebenfalls Hilfen einrichten wollen. Ohne eigenes Verschulden sollte kein Unternehmen insolvent gehen müssen, kein Arbeitsplatz sollte verloren gehen und auch sonst sollte niemand in Existenznot geraten.

Die grundsätzlich gesunde und operativ wirtschaftliche Condor Flugdienst GmbH ist ohne eigenes Verschulden in eine finanzielle Schieflage geraten; Ende des vergangenen Jahres zunächst durch die Insolvenz ihrer Muttergesellschaft Thomas Cook, nun durch den Corona-bedingten Rückzug der polnischen Luftfahrtgruppe PGL, die Condor eigentlich übernehmen wollte, nun aufgrund der gegenwärtigen Lage aber selbst vom polnischen Staat finanziert werden muss. In dieser besonderen Ausnahmesituation kann und muss darüber nachgedacht werden, wie die Condor mit ihren rund 4.000 Beschäftigten stabilisiert und durch die Krise gebracht werden kann.

Natürlich müssen wir uns immer wieder, auch und gerade in Zeiten der Krise, hinterfragen, ob das soziale Sicherheitsnetz noch den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Auch freue ich mich über jeden Debattenbeitrag, der den gesellschaftlichen Diskurs über unseren Sozialstaat bereichert. Gerade deshalb vertrete ich die Ansicht, dass der notwendige gesellschaftliche Diskurs über die Zukunftsperspektiven unserer sozialen Sicherungssysteme losgelöst von der – unmittelbar zu entscheidenden – Frage möglicher Staatshilfen für die Condor Fluggesellschaft geführt werden sollte.

Im Übrigen glaube ich persönlich nicht, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens tatsächlich zielführend ist, wenn es darum geht, gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ob Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, Alleinerziehende, junge Familien oder Zugewanderte: Vielen unterstützungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern ist mit monetären Transfers alleine nur bedingt geholfen. Gerade diejenigen, die einen erhöhten Bedarf auch an Beratung, Begleitung und Betreuung haben, könnten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch das soziale Netz fallen.

Um den vielfältigen Ursachen sozialer Exklusion zu begegnen wird der Sozialstaat nach meiner festen Überzeugung auch in Zukunft ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Instrumenten aufbieten müssen. Deshalb unterstütze ich das neue Sozialstaatskonzept der SPD, das die vielfältigen Facetten der gesellschaftlichen Teilhabe adressiert und Wege in den Sozialstaat der Zukunft aufzeigt: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Timon Gremmels, MdB