Frage an Timon Gremmels von Robert H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr H.,

das Country-by-Country-Reporting wurde auf Ebene der OECD als Berichterstattung zwischen den Finanzbehörden der Staaten vereinbart. Dazu wurde ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, den mittlerweile mehr als 60 Staaten unterzeichnet haben. Deutschland hat das Country-by-Country-Reporting zwischen den Finanzbehörden bereits eingeführt. Es kann also keine Rede davon sein, dass Deutschland sich nicht an der Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von internationalen Konzernen beteiligen würde.

Daneben hat die europäische Kommission einen Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in der EU im Rahmen der Rechnungslegung gemacht. Derzeit findet über den Vorschlag der Kommission ein Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union statt. 12 Mitgliedstaaten haben sich gegen das öffentliche Country-by-Country-Reporting ausgesprochen.

Gegen ein öffentliches Reporting spricht vor allem, dass dies die Motivation von Drittstaaten zur Beteiligung an dem Country-by-Country-Reporting schwächen könnte. Das bereits eingeführte und zwischen den Finanzbehörden stattfindende Country-by-Country-Reporting beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Staaten geben die das eigene Land betreffenden länderspezifischen Daten weiter und erhalten dafür länderspezifische Daten anderer Staaten. Wenn die EU die Daten öffentlich macht, hätten Drittstaaten kein Interesse mehr ihre Daten weiterzugeben.

Außerdem hat sich die Union klar gegen ein öffentliches Country-by-Country-Reporting ausgesprochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist somit als Regierungsmitglied nicht frei, wie er sich im Rat positioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdB