Frage an Timon Gremmels von Nico D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie um die neue EU Datenschutzverordnung uns ihre Upload-Filter zu verhindern? Diese Verordnung gefährdet die Freiheit des vielleicht wichtigsten Kommunikationsmittels der Zukunft.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für die Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch gestellt haben.
Im Koalitionsvertrag gaben wir klar festgeschrieben, dass wir eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, mithilfe derer vom Nutzer hochgeladene Inhalte gefiltert werden sollen, für unverhältnismäßig halten und daher ablehnen.
Gleichzeitig ist es wichtig, einen Ausgleich verschiedener legitimer Interessen anzustreben. So ist es auch ein Ziel, das sogenannte "Value Gap" zu schließen; Plattformbetreiber wie Youtube sollen Maßnahmen ergreifen müssen, die sicherstellen, dass Vereinbarungen mit Rechteinhabern eingehalten werden. Es wird argumentiert, dass die Plattformbetreiber indirekt Einnahmen mit hochgeladenen Inhalten (beispielsweise über Werbeeinnahmen) generieren, während die Rechteinhaber davon nichts abbekommen.
Auch deshalb haben sich die stellungnehmenden Ausschüsse im Europäischen Parlament unterschiedlich zu den umstrittenen Artikeln verhalten. Unsere Abgeordneten - auch auf europäischer Ebene - haben aber die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen und möchten davon auch Gebrauch machen.
Uns liegt es vor allem am Herzen sicherzustellen, dass nicht unbeabsichtigte Schäden für nichtkommerzielle Anbieter entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB
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